Wegen Majestätsbeleidigung 50 Jahre ins Gefängnis

[KoratCat]

Wegen mehrerer Facebook-Kommentare soll ein 30-Jähriger den Rest seines Lebens in Haft absitzen. Eine Gerichtsinstanz aber bleibt ihm noch.

Ein thailändisches Berufungsgericht hat einen politischen Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung zu einer Rekordstrafe verurteilt. Der 30-jährige Mongkhon Thirakot muss wegen mehrerer Facebook-Kommentare, in denen er den König herabgewürdigt haben soll, für 50 Jahre ins Gefängnis, wie die Anwaltsvereinigung Thai Lawyers for Human Rights mitteilte. Mongkhon Thirakots Antrag, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen Kaution auf freiem Fuß zu bleiben, sei abgelehnt worden.

Das Berufungsgericht verschärfte sogar noch ein Urteil der Vorinstanz: Ein Gericht in der nördlichen Provinz Chiang Rai hatte den 30-Jährigen im vergangenen Jahr zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt, weil der auch "Busbas" genannte Angeklagte in 14 Facebook-Beiträgen die Monarchie beleidigt habe. Das Berufungsgericht befand ihn nun in elf weiteren Fällen für schuldig, in denen ihn das untere Gericht zunächst freigesprochen hatte. Eigentlich wurde er zu 75 Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde jedoch reduziert, da der Angeklagte mit den Behörden kooperiert habe.

Das Gesetz über die Beleidigung der Monarchie, die sogenannte lèse-majesté, sieht eine Gefängnisstrafe von drei bis 15 Jahren pro Fall vor. Kritiker werfen Thailand vor, das als Artikel 112 bekannte Gesetz zur Unterdrückung politisch Andersdenkender einzusetzen.

Laut Thai Lawyers for Human Rights wurden seit November 2020 mindestens 228 Personen, darunter 18 Minderjährige, wegen Gesetzesverstößen angeklagt. 2020 hatten von Studierenden angeführte Demokratieproteste begonnen, die Demonstrierenden kritisierten offen die Monarchie. Das führte zu intensiver Strafverfolgung.

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