Langzeitherrscher Hun Sen zementiert Macht bei Wahl ohne Konkurrenz

[KoratCat]

Seit fast 40 Jahren regiert Hun Sen in Kambodscha. Das wird sich auch nach der Wahl an diesem Sonntag nicht ändern. Die größte Oppositionspartei darf nicht antreten.

Im südostasiatischen Königreich Kambodscha sind seit Sonntagmorgen knapp zehn Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Jedoch gilt es als sicher, dass Langzeitministerpräsident Hun Sen mit seiner Kambodschanischen Volkspartei (CPP) weitere fünf Jahre an der Macht bleibt. Der 70-Jährige ist dank massiver Repressionen seit fast 40 Jahren im Amt und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt. Er gab am Sonntagmorgen kurz nach Öffnung der Wahllokale seine Stimme ab.

Das extrem von China abhängige Kambodscha ist de facto schon lange ein Einparteienstaat – alle Parlamentssitze wurden zuletzt von der CPP belegt. Bestrebungen der politischen Opposition, sich an Wahlen zu beteiligen, werden mit Gewalt und Drohungen im Keim erstickt.

So hatte das Verfassungsgericht im Mai die Nichtzulassung der beliebten Candlelight Party zu der Abstimmung bestätigt – wegen eines angeblichen technischen Details bei der Registrierung. Es war die einzige verbliebene Oppositionspartei mit Chancen auf einen größeren Stimmenanteil. Zahlreiche Parteimitglieder wurden festgenommen, viele andere flohen ins Ausland.

Hun Sen arbeitet an Machtübergabe an seinen Sohn

Die Candlelight Party war die Nachfolgepartei der Kambodschanischen Nationalen Rettungspartei (CNRP) des im Exil lebenden Oppositionsführers Sam Rainsy, die bereits 2017 verboten worden war. Der frühere CNRP-Vorsitzende Kem Sokha wurde im März wegen Hochverrats zu 27 Jahren Hausarrest verurteilt.

"Die Bühne für eine völlig illegitime Wahl ist bereitet", schrieb die International Federation for Human Rights (FIDH), ein Dachverband von 188 Menschenrechtsorganisationen. Die anderen teilnehmenden Parteien sind klein, zumeist mit der CPP verbunden und ohnehin chancenlos.

Für den Fall, dass Hun Sen irgendwann abtritt, arbeitet der Dauerherrscher bereits am Machterhalt seiner Familie: Berichten zufolge baut er schon länger seinen ältesten Sohn, General Hun Manet, als Nachfolger auf. Kritiker werfen Hun Sen vor, seine Regierungszeit sei von Umweltzerstörung, Korruption und ungleichmäßigem Wirtschaftswachstum geprägt. Inzwischen sei das Land außerdem zum Synonym für die weltweite Onlinebetrugsindustrie geworden.

Die Wahllokale schließen um 15 Uhr (zehn Uhr MESZ). Vorläufige Ergebnisse sollen spätestens am Montag vorliegen.

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