Ethik gegen Patente

Und hier soll alles rein, was mit Gesundheit, dem Fiterhalten und dem Zipperlein kurieren zu tun hat: Ratschläge, welcher Doktor und welches Krankenhaus für was gut ist, wie man hier in Korat und dem Isaan fit bleiben kann ohne arg zu "leiden" etc., oder in welcher Apotheke man was finden kann.
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Ethik gegen Patente

Ungelesener Beitragvon KoratCat » Sa Dez 02, 2006 7:28 pm

Zum Welt-AIDS-Tag hat uns die neue Thai-Regierung diese Woche mit dem Entschluss überrascht, sich zugunsten der medikamentösen Versorgung der zahlreichen AIDS-Kranken im Lande nicht am Urheberrecht der Firma MERCK in den USA für das Medikament Efavirenz zu stören und ein in Thailand herzustellendes Generikum zu lizensieren, das sowohl die Bevölkerung als auch die staatliche Krankenversorgung erstehen können. MERCK soll 0,5 % des Verkaufspreises abbekommen.

Die Stimmen hierzu sind gemischt: während viele Hurra schreien sind andere skeptisch und warnen davor, dass dies wichtige Investoren verschrecken könnte. MERCK hat nach der Ankündigung erst recht hochnäsige Erklärungen abgegeben, sie seien vorher gar nicht gefragt worden, ob es denn nicht auch billiger abzugeben wäre etc.

Bill Clinton, der sich wegen des Jahrestags der Tsunami in Thailand aufhält, hat versucht zu vermitteln, dass das Medikament für die Behandlung von Kindern billiger abzugeben sein solle. MERCK hat laut "Financial Times" mittlerweile eine Preisermäßigung für Thailand angekündigt.

Jedenfalls hat der Schritt der Thai-Regierung ihr eine gute Verhandlungsposition gegenüber anderen Pharmakonzernen verschafft. Der Firma Merck hat er am Aktienmarkt wohl etwas wehgetan . . . :mrgreen:
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Ungelesener Beitragvon KoratCat » So Feb 04, 2007 10:34 am

Am Freitag haben sich auch die "Ärzte ohne Grenzen" (MSF-DWB) in die Debatte eingeschaltet und werben international Politikern Unterstützung des Schritts der Thai-Regierung. (siehe Artikel in Englisch: http://www.korat-info.com/forum/viewtop ... =2256#2256
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Ungelesener Beitragvon KoratCat » Do Mär 15, 2007 6:48 pm

Kampf um Patente auf Kosten Kranker

Thailand bricht Arznei-Patent für Ausgabe billiger Medizin - US-Firma zieht Zulassung zurück

von Christiane Oelrich, 15.03.07, 08:10h

Singapur/dpa. Thailand hat zum großen Showdown mit der mächtigen Pharmaindustrie angesetzt: Die Regierung bricht trotz internationaler Patentschutz-Abkommen Medizin-Patente, um der Bevölkerung billigere Arznei geben zu können. Die Pharmafirmen schäumen und fürchten, das Beispiel könnte Schule machen. Die US-Firma Abbott hat aus Protest jetzt die Anträge auf Zulassung neuer Medikamente in Thailand zurückgezogen. Auf der Strecke bleiben die Kranken.

Das Dilemma ist alt: Gesundheitsbehörden wollen die bestmögliche Arznei für ihre Patienten, Pharmafirmen wollen ihre Mittel nach den Millionen-Investitionen in Forschung und Entwicklung teuer verkaufen. Zu teuer, findet etwa die thailändische Regierung. Auch in Indonesien regt sich Widerstand: Die Regierung will keine Proben des Vogelgrippevirus mehr weitergeben, aus Sorge, eine Firma könnte daraus ein Medikament entwickeln und dann für teures Geld verkaufen.

Thailand ist nun als erstes großes Land - 65 Millionen Einwohner - in die Offensive gegangen. Der Gesundheitsminister setzte Anfang des Jahres die Patente für drei Aids- und Herzmedikamente aus. Betroffen sind Abbott und die französische Firma Sanofi-Aventis. Für deren bislang patentgeschützte Medikamente sind jetzt billigere Kopien erlaubt. Bei einem nationalen Notstand ist dies erlaubt nach den Regeln der weltweiten TRIPS-Abkommens zum Patentschutz, doch sehen Pharmafirmen in Thailand den Notstand nicht. Vielmehr sieht Abbott Laboratories darin reine Willkür. Sie zog Anträge auf Zulassung von sieben neuen Medikamenten in Thailand zurück. Die Menschen haben damit keine Chance, in den Genuss vielversprechender neuer Mittel gegen Aids, Arthritis, Bluthochdruck und Nierenversagen zu kommen.

«Das ist einfach grausam», sagte der Direktor der Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» in Thailand, Paul Cawthorne, dem «Asia Wall Street Journal». «Das wirft ein schlechtes Licht auf die multinationalen Konzerne.» Unter dem Titel «Menschen sind wichtiger als Patente» macht die Organisation mit einer Online- Petition gegen die Pharmaindustrie mobil.

Die argumentiert mit hohen Kosten. «Arzneimittel zu entwickeln ist hoch riskant und man weiß nie, ob etwas dabei herauskommt», hält der internationale Pharmaverband IFPMA fest. «Patente müssen geschützt werden, damit sichergestellt ist, dass die Gewinne wieder in die Erforschung neuer Medikamente gesteckt werden können.»

In der mit Bildern von Todkranken und Hungernden emotional geführten öffentlichen Debatte zieht die mächtige Industrie immer den Kürzeren. Konzerne mit Milliardengewinnen gelten als Buhmann, der Arme aus Profitgier sterben lässt. So stimmt das nicht: viele Firmen geben in armen Ländern schon Medikamente zum Selbstkostenpreis ab. Vor allem in Afrika sind auf diese Weise Aids-Medikamente in Umlauf, die sich weder Patienten noch Gesundheitsbehörden sonst leisten könnten. Auch Abbott stellt sein Aids-Medikament nach eigenen Angaben in Thailand für ein Drittel des US-Preises zur Verfügung.

Grundsätzlich pochen die Firmen aber auf den Patentschutz, der ihnen für einen gewissen Zeitraum das Monopol und damit die Lizenz sichert, die Mittel weit über dem Herstellerpreis zu verkaufen. Damit sollen die Entwicklungskosten wieder reingeholt werden, und natürlich ein Gewinn für die Investoren.

Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat jetzt ein radikal neues System zur Entwicklung von Medikamenten vorgeschlagen, die vor allem in armen Ländern benötigt werden: Ein Preisgeld, von Regierungen finanziert, für die Firma, die ein effektives Mittel produziert. Die Höhe solle sich danach richten, wie viele Menschen davon profitieren. Das Know-how soll aber allen zur Verfügung gestellt werden.

Mitteldeutsche Zeitung 15. Maerz 2007
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Ungelesener Beitragvon KoratCat » Do Mär 15, 2007 10:18 pm

US-Pharmakonzern sagt Thailand den Kampf an

Profitgier oder legitimes Erfinderrecht? Der US-Pharmakonzern Abbott hat angekündigt, Thailand vom Zugang zu neu entwickelten Medikamenten auszuschließen. Die thailändische Regierung hatte zuvor das Patent für ein Aids-Medikament der Firma aufgehoben.


Hamburg - In Asien wird sich die Zukunft der Pharmabranche entscheiden: Um durchschnittlich 13 Prozent soll der Pharma-Markt dort in den nächsten Jahren wachsen, prognostizieren Experten. Eigentlich rosige Aussichten für die Industrie - wenn nicht die meisten der potentiellen Kunden zu arm wären, sich eine gute medizinische Versorgung mit die entsprechenden Medikamenten zu leisten.

Hier liegt auch der Zündstoff im aktuellen Fall: Anfang des Jahres hatte die thailändische Militärregierung entschieden, das Patent für Abbotts Aids-Medikament Kaletra freizugeben. Auch eine Arznei des französischen Pharmakonzerns Sanofi-Aventis Chart zeigen war betroffen. Damit wurde der Weg frei für die Produktion von Generika, also Billigvarianten der Medikamente, die sich die thailändische Bevölkerung leisten kann.

Thailand beruft sich auf eine Notfall-Regelung aus einem Abkommen der Welthandelsorganisation WTO. Dieses erlaubt Staaten, eine Produktionslizenz an einen Generika-Fabrikanten zu vergeben - ohne Erlaubnis des Herstellers. Voraussetzung: Ein nationaler Notstand in der Gesundheitsversorgung. In Thailand sind 500.000 der 65 Millionen Einwohner mit HIV infiziert. 20.000 davon erhalten Kaletra.

Pharmafirmen betonen zwar, dass sie die Idee der Notstandsregelung unterstützen, bestehen aber auf den Patentschutz. Dieser, so die Argumentation, sei zur Refinanzierung der Entwicklungskosten notwendig. Abbott interpretierte das Notstandsargument der Regierung deshalb als reine Willkür und Preisdrückerei.

Abbott darf auf Eingreifen der US-Regierung hoffen

Dennoch verhandelte das US-Unternehmen in Bangkok über die Senkung des Kaletra-Preises. So bot Abbott an, die Kosten für eine Jahresdosis pro Patient auf umgerechnet 1700 Euro zu senken. Bislang hatte der Preis 150 Euro höher gelegen. Eine Generika-Version des Medikaments kann jedoch schon für 760 Euro hergestellt werden. Die Verhandlungen platzten Mitte Februar.

Nun wird Abbott keine neue Medikamente gegen Aids, Arthritis, Blutverklumpung oder Nierenversagen auf den thailändischen Markt bringen. Gesundheitsorganisationen laufen Sturm gegen die Entscheidung. "Das ist ein neuer Tiefpunkt. Thailand hat schlicht versucht, das Richtige für seine Menschen zu tun", empört sich beispielsweise Michael Weinstein von der amerikanischen Aids Healthcare Foundation. Rund 30 Aids-Aktivisten protestierten vor dem Bangkoker Unternehmenssitz von Abbott.

Die thailändischen Gesundheitsbehörden versuchen hingegen, Gelassenheit zu demonstrieren. "Wir haben viele andere Unternehmen, von denen wir Medikamente kaufen können", erklärte ein Sprecher.

Abbott hofft nun auf eine ähnliche Entwicklung wie im vergangenen Jahr. Damals hatte Brasilien das Patent für Kaletra freigegeben. Doch nachdem die US-Regierung bei Präsident Lula heftig interveniert hatte, lenkte Brasilien gegen einen kleinen Preisrabatt ein.

Im Moment verhandeln die USA und Thailand über eine Freihandelszone. Gut möglich, dass die US-Regierung das Thema Medikamentenpatente bei den Gesprächen auf die Tagesordnung setzt.

Der Spiegel 15. Maerz 2007
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Ungelesener Beitragvon KoratCat » Fr Mär 16, 2007 1:23 pm

Medikamenten-Entzug nach Patentstreit

Um Patienten mit preiswerter Aids-Medizin versorgen zu können, setzt sich Thailand über internationale Schutzabkommen hinweg. Als Reaktion zieht der US-Pharmakonzern Abbot Laboratories die Zulassung von wichtigen Medikamenten zurück

AUS BANGKOK NICOLA GLASS

Im Streit um Medizinpatente greift Abbott Laboratories zu einer drastischen Maßnahme: Das US-Pharmaunternehmen hat die Anträge auf Zulassung von sieben neuen Arzneimitteln in Thailand zurückgezogen, darunter auch die weiterentwickelte Version eines Aids-Medikaments. Die thailändische Regierung hatte entschieden, Medizinpatente zu brechen, um die Bevölkerung preiswert mit Medikamenten versorgen zu können.

Für die Kranken könnte die Entscheidung von Abbott fatale Folgen haben. "Unsere Patienten in Thailand warten schon lange auf das neue Aids-Medikament", sagte David Wilson, der für die Organisation Ärzte ohne Grenzen in Thailand arbeitet. "Mit der Weigerung, das Medikament in den Handel zu bringen, lässt Abbott die Patienten im Stich." Der Chef der Aids Access Foundation in Bangkok, Nimit Tienudom, verurteilte die Entscheidung des US-Unternehmens in der Bangkok Times als "beispiellos": "Abbotts Slogan sollte geändert werden, und zwar von ,Ein Versprechen fürs Leben' in ,Ein Versprechen für den Profit'."

Zur Entscheidung Thailands, Patente auf teure Medikamente zu brechen und dadurch billige Nachahmerprodukte (Generika) herstellen zu können, erklärte Usasinee Rewthong von der Organisation Path: "Wir haben das Recht, so etwas zu tun, wenn es sich um eine nationale Krise handelt." Dieser Ausnahmefall, der im WTO-Abkommen über geistige Eigentumsrechte vorgesehen ist, sei bei der Krankheit Aids gegeben, sagte die Aktivistin zur taz. Auch wenn Thailand aufgrund seiner Wirtschaft und seines Aktienmarktes als aufstrebendes Land gelte: Die Mehrheit der Menschen sei arm und könne sich keine teure Arzneien leisten.

Die Boykott-Entscheidung des US-Pharmariesen könnte sich als Bumerang erweisen. "So etwas ist für keinen gut, auch nicht für das Unternehmen, denn es wird den Markt verlieren", kommentiert Thawat Suntrajarn von der Abteilung für Krankheitskontrolle im thailändischen Gesundheitsministerium.

Der Konflikt, der nun offen ausgebrochen ist, war absehbar: Schon im November, gut zwei Monate nach dem Militärputsch, hatte Thailands Übergangsregierung mit Hinweis auf eine nationale Krise bekannt gegeben, das Patent für das Aids-Medikament Efavirenz des US-Pharmaherstellers Merck zu brechen. Ende Januar beschlossen die Behörden dann entsprechende Maßnahmen auch für Abbotts HIV-Kombinationspräparat Kaletra sowie für den Blutverdünner Plavix von Sanofi-Aventis.

Rückendeckung hatte Thailands Übergangsregierung dabei von verschiedenen Initiativen erhalten, unter anderem von der Hilfsorganisation Oxfam. Diese stellte die Notwendigkeit der öffentlichen Gesundheit vor das Patentrecht. Von Thailands rund 65 Millionen Einwohnern sind offiziell etwa 600.000 mit HIV infiziert. Immerhin rund 85.000 werden mit sogenannten antiretroviralen Aids-Medikamenten behandelt. Noch Anfang Februar hatte Thailands Gesundheitsministerium mit Abbott über Möglichkeiten verhandelt, das US-patentierte Kaletra billiger anzubieten - ohne Ergebnis. Gesundheitsminister Mongkol na Songkhla nahm die jüngste Ankündigung des US-Pharmaherstellers gelassen: "Wir werden Medikamente aus anderen Quellen beziehen können."
taz 16. Maerz 2007
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Ungelesener Beitragvon KoratCat » Do Apr 26, 2007 8:08 pm

Zugang zu Aidsmedikamenten nicht behindern: Appell von Nichtregierungsorganisationen an Pharmafirma Abbott

Tübingen/Bonn (ots) -

Trotz zahlreicher internationaler Proteste rückt die Pharmafirma
Abbott nicht von ihrer Entscheidung ab, die Zulassung von sieben
neuen Medikamenten, davon eines zur HIV/Aids-Behandlung, für Thailand
zurückzuziehen. Damit stellt Abbott den Zugang von vielen Tausend
Aidspatienten/-innen zur verbesserten adäquaten Behandlung in Frage.
Daher fordern Nichtregierungsorganisationen weltweit und zehn
Organisationen bundesweit Ärztinnen und Ärzte auf, zu prüfen, ob sie
Vertreterinnen und Vertreter der Firma Abbott weiterhin empfangen und
anstelle von Abbott-Markenpräparaten generische Alternativen
verordnen möchten. Über die Vorgehensweise der Praxen wird die Firma
Abbott durch entsprechende Erklärungen unterrichtet.

Die Auftaktaktion zum bundesweiten Appell an Abbott findet am 26.
April 2007, dem internationalen Tag des geistigen Eigentums (World
Intellectual Property Day) um 13:00 Uhr auf dem Platz vor der
Beethovenhalle Bonn, Wachsbleiche 16 statt. Ziel: Die Firma Abbott,
die am 27. April in Chicago ihre Jahreshauptversammlung abhält, zum
Einlenken bezüglich Thailand zu bewegen.

In Thailand werden derzeit weniger als ein Viertel der 580.000
Menschen, die mit HIV infiziert sind, mit antiretroviralen
Medikamenten behandelt. Immer mehr Menschen benötigen die
kostspieligen Präparate der zweiten Generation - aber weder die
Aidskranken selbst noch die Regierung können sie finanzieren. Deshalb
erwirkte Thailand Zwangslizenzen gegen drei Hersteller von
Medikamenten, um die Kosten durch günstigere Generika drastisch
senken zu können. Zwangslizenzen sind als Schutzrechte ausdrücklich
nach Welthandelsrecht erlaubt, sie ermöglichen die preisgünstigere
Herstellung oder den Import von patentgeschützten Medikamenten.

Als Reaktion auf die Zwangslizenzen zog die Firma Abbott im März
die bereits beantragte Zulassung von sieben neuen Präparaten in
Thailand zurück. Dies betrifft u. a. die neue hitzestabile
Tablettenversion von Kaletra® Aluvia®. Sie ist einfacher als das
bisher verwendete Kaletra® einzunehmen und kann auch dort eingesetzt
werden, wo es keine Kühlmöglichkeiten gibt. Diese neue Tablette
sollte ursprünglich im Sommer in Thailand verfügbar werden. Albert
Petersen, Leiter der Difäm-Arzneimittelhilfe: "Dies ist ein
deutliches Signal der Abstrafung durch Abbott - und warnt andere
Länder, keinesfalls dem Beispiel von Thailand zu folgen. Aber da die
thailändische Regierung mit der Zwangslizenz legal handelte, ist der
von der Firma ausgeübte Druck auf die dortige Regierung nicht
hinnehmbar."

Sofort nach Bekanntgabe der Rücknahme neuer Zulassungsanträge
durch Abbott begann ein weltweiter Protest von Aidsverbänden,
ärztlichen Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen in
Thailand, den USA und anderen Ländern, die Abbott zum Einlenken
aufforderten. Dies veranlasste die Firma, den Preis dieses
Aidspräparates zu senken. Aber laut Aussage der Initiatoren des
Appells geht diese Zusage nicht weit genug. Denn Abbott nahm den
Druck auf die thailändische Regierung, die Zwangslizenz aufzuheben,
nicht zurück!

Der Appell wird getragen von:

Aktionsbündnis gegen AIDS, action medeor, BUKO-Pharma-Kampagne,
Difäm, medico international, MEZIS e.V., Misereor, Internationale
Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer
Verantwortung (IPPNW), Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte,
Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten.



Kontakt für Hintergrundinformationen:
Albert Petersen, Leiter der Difäm-Arzneimittelhilfe
Tel.: 07071 - 206 - 531
E-Mail: petersen.amh@difaem.de

Meike Joa, Difäm-Pressereferentin
Tel.: 07071/206-514
E-Mail: joa@difaem.de


Informationen über die Aktion in Bonn geben Ihnen gerne vor Ort:
Dr. med. Christiane Fischer, BUKO-Pharmakampagne
Tel.: 0178 - 75 366 96

Mirjam Hagebölling, Aktionsbündnis gegen AIDS
Tel.: 0178 - 31 21 143

Presseportal 26. April 2007
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Ungelesener Beitragvon KoratCat » Sa Apr 28, 2007 9:08 am

Nicht das Medikament sondern der Preis ist ausschlaggebend

Um der Bevölkerung lebensnotwendige Medikamente zu einem günstigeren Preis zu verkaufen, bricht Thailand den internationalen Patentschutz der Pharma-Industrie und löst damit einen gewaltigen Streit aus.

Ausgangssituation ist diese: Pharmaunternehmen wollen für den Verkauf ihrer Medikamente große Summen einnehmen, da sie viel Geld in die Forschung und die Entwicklung des jeweiligen Medikaments investiert haben. Der Staat dagegen ist an Preisen interessiert, die für seine Bevölkerung bezahlbar sind. Schließlich nützen wirksame und bezahlbare Präparate nicht nur der kranken Bevölkerung etwas. Die Regierung kann dabei sparen, wenn sie weniger staatlichen Kampagnen für die Bekämpfung von Krankheiten subventionieren beziehungsweise nicht mehr so viel Geld in die eigene Forschung investieren muss.

Die Notwendigkeit Medikamente preisgünstig zu verkaufen, hat in den letzten Jahren noch mehr zugenommen, vor allem auch in Asien. Das liegt einerseits an der steigenden Zahl der HIV-Infizierten. Andererseits gibt es Krankheiten, die immer geläufiger werden, wie beispielsweise Herzprobleme, Arthritis oder Nierenversagen. Für die Bekämpfung dieser Krankheiten sind die Menschen auf lebensnotwendige Medikamente angewiesen.

Thailand hat als erstes Land auf dem asiatischen Kontinent den Patentschutz für drei Medikamente gebrochen und dem US-amerikanischen Konzern „Abbott“ und dem französischen Unternehmen „Sanofi-Aventis“ Konkurrenten an die Seite gestellt, die ihre Medikamente billiger verkaufen. Eine solche Aufhebung des Patentschutzes ist nach den „Agreements on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights“ (TRIPS-Abkommen) nur dann gültig, wenn sich das betroffene Land in einem Notstand befindet. Thailand sieht sich in einem solchen Notstand, die Pharmakonzerne hingegen zweifeln dies an.

Durch die Aufhebung des Patentschutzes ziehen die großen Pharmaunternehmen ihre Anträge auf Zulassung neuer Medikamente in Thailand zurück. Für die Bevölkerung bedeutet das, dass sie nicht mit mehr neuen Medikamenten versorgt werden können, die möglicherweise ihr Leben retten.

„Das ist einfach grausam“, sagte Paul Cawthorne, Direktor der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ in Thailand, dem „Asia Wall Street Journal“. „Das wirft ein schlechtes Licht auf die multinationalen Konzerne.“ Die Organisation unterstützt mit einer Online-Petition, die den Titel „Menschen sind wichtiger als Patente“ trägt, die Entscheidung Thailands und hofft auf weitere Nationen, die sich anschließen.

Die Pharmaindustrie verteidigt sich gegen die Vorwürfe. Der internationale Pharmaverband IFPMA (International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations) argumentiert: „Arzneimittel zu entwickeln ist hoch riskant und man weiß nie, ob etwas dabei herauskommt. Patente müssen geschützt werden, damit sichergestellt ist, dass die Gewinne wieder in die Erforschung neuer Medikamente gesteckt werden können.“

Nach eigenen Angaben verkauft der Konzern „Abott“ sein Aids-Medikament für ein Drittel des US-Preises. Außerdem verkaufen viele Pharmakonzerne ihre Medikamente zum Selbstkostenpreis, vor allem in Afrika. Den Unternehmen ist es aber wichtig, dass generell der Patentschutz eingehalten wird. So können sich die Konzerne das Monopol und die jeweiligen Lizenzen sichern, damit sie die Medikamente über dem Herstellungspreis verkaufen können. Der Gewinn fließt wieder in die Forschung, so die Unternehmen.

Die Reaktion Thailands scheint aber auch andere Nationen beeindruckt zu haben. So spielt auch die indonesische Regierung mit dem Gedanken den Patentschutz zu missachten, was heißen würde, dass manche Konzerne ihre Anträge auf Zulassung zurückziehen könnten.

Trotzdem sind Thailand und Indonesien auf die Forschung der Pharma-Konzerne angewiesen. Vor allem die Zahl der HIV-Infizierten und Kranken wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch weiter ansteigen und Medikamente werden immer notwendiger, auch für Thailand. Vielleicht wird sich Thailand wieder an den Patentschutz binden, schließlich ist es auch auf die Neuentwicklungen der großen Pharmakonzerne angewiesen. Doch bis jetzt hat die thailändische Regierung sich zu ihrem weiteren Vorgehen noch nicht geäußert. Ein Teufelskreis, aus dem es keinen Ausweg zu geben scheint.

L-GO 28. April 2007
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Re: Ethik gegen Patente

Ungelesener Beitragvon KoratCat » Di Aug 14, 2007 9:34 am

Generika

EU-Kommissar warnt Arznei-Rebellen

Thailand will Pharmakonzerne zwingen, die Preise lebenswichtiger Medikamente zu senken. Peter Mandelson kritisiert sie dafür - zum Ärger vieler EU-Parlamentarier. VON TARIK AHMIA

EU-Handelskommissar Peter Mandelson warnt die thailändische Regierung vor einer Konfrontation mit der Pharmaindustrie über patentgeschützte Medikamente. Das geht aus einem Brief Mandelsons an die thailändische Regierung vor, der der taz vorliegt. Mit dem Schreiben unterstützt der EU-Kommissar die Kritik der Vereinigten Staaten an Thailand. Diese werfen dem ostasiatischen Land vor, die Urheberrechte von Medikamentenherstellern zu verletzen.

Mandelson verfasste den Brief, nur wenige Tage nachdem die thailändische Militärregierung im Juli 2 Millionen Tabletten des Blutverdünnungsmedikaments Plavix bei indischen Herstellern preiswerter Nachahmer-Medikamente (Generika) bestellt hatte. Für die Kopie des Medikamentes von dem Pharmakonzern Sanofi-Aventis bezahlt Thailand nach eigenen Angaben etwa 16 US-Cent pro Tablette. Der Konzern hatte demnach 86 US-Cent pro Tablette verlangt und Mengenrabatte in Aussicht gestellt, die den Preis auf 24 US-Cent pro Tablette gesenkt hätte.

Doch eine Einigung blieb aus. Thailand hob deshalb Anfang des Jahres den Patentschutz für Plavix sowie zwei moderne Aids-Therapeutika der US-Konzerne Abbott Laboratories und Merck auf und forderte eine Preisobergrenze: Demnach sollten die Original-Medikamente maximal 5 Prozent teurer sein als die Kopien. "Dieses Vorgehen beunruhigt die Europäische Union und könnte dem Patentsystem sowie dem medizinischen Fortschritt schaden", schreibt Mandelson in seinem Brandbrief.

Die thailändische Regierung begründet ihr Vorgehen damit, dass sonst die öffentliche Gesundheit des Landes nicht aufrechtzuerhalten wäre. Besondere Maßnahmen in Notfällen sind durch Ausnahmeregeln der Welthandelsorganisation (WTO) gedeckt. Das WTO-Abkommen über geistige Eigentumsrechte (Trips) erlaubt, Zwangslizenzen für Medikamente zu erteilen, sofern die öffentliche Gesundheit gefährdet ist. Die teuren Markenmedikamente können dann durch wirkstoffgleiche Kopien zu einem Bruchteil des Originalpreises ersetzt werden.

Thailand will die zwangslizenzierten Medikamente ausschließlich an bedürftige Patienten verteilen und so den öffentlichen Gesundheitshaushalt um jährlich etwas mehr als 50 Millionen US-Dollar entlasten.

Doch Mandelson widerspricht dem Argument Trips-konformer Zwangslizenzen in seinem Brief ausdrücklich und fordert: "Vor dem Rückgriff auf solch außerordentliche Maßnahmen sollten andere Wege erkundet werden, die die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten sicherstellen." Stattdessen sollte die thailändische Regierung direkt mit dem Plavix-Hersteller Sanofi-Aventis verhandeln.

Widerspruch erntet Mandelson aus dem EU-Parlament: "Zwangslizenzen sind ein Selbstschutz, wenn einzelne Länder die Patentgebühren nicht bezahlen können", sagte der EU-Abgeordnete Helmuth Markov von der Linksfraktion der taz. Markov ist Unterzeichner eines Antrages von EU-Parlamentariern aller Fraktionen, der den flexiblen Einsatz von Zwangslizenzen fordert. "Thailands Vorgehen ist korrekt, solange kein WTO-Schiedsgericht das Gegenteil feststellt", sagte Markov.

Dabei soll eigentlich auch ein Trips-Zusatzprotokoll helfen, das 2001 eigens abgeschlossen wurde, um armen Ländern Zugang zu Medikamenten zu gewähren. "Doch das Protokoll funktioniert nicht, denn kein einziges Land hat auf dieser Grundlage Generika angefordert", sagt Markov. Derzeit verhandeln EU-Kommission und -Parlament über dessen Verlängerung: "Mandelson hat bisher keinen Vorschlag dazu gemacht", sagte Markov.

[url=http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3109&id=wirtschaft-artikel&cHash=f24b1069e8[taz 14. Aug. 2007[/url]
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