Reisepass weg

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Khonggon
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Reisepass weg

Ungelesener Beitragvon Khonggon » Do Sep 04, 2014 5:36 pm

Im Handelsblatt entdeckt:

Berlin Bei hohen Steuerschulden kann einem Bundesbürger der Reisepass entzogen werden, um eine Steuerflucht zu verhindern. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss im Fall eines 60-Jährigen, der dem Staat mehr als 500.000 Euro schuldet. :shock Diese Summe lasse darauf schließen, dass der Betroffene den Willen zur Steuerflucht habe, befand das Gericht. (Az. VG 23 L 410.14)

Der 60-Jährige schuldet dem Land Baden-Württemberg nach Gerichtsangaben Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 250.000 Euro. Hinzu kämen Umsatzsteuer-Forderungen und Säumniszuschläge. Insgesamt belaufen sich die Steuerschulden demnach auf derzeit mindestens 531.981,13 Euro.

Im April beschloss die zuständige Behörde deshalb, dem Mann den in Berlin ausgestellten Reisepass zu entziehen. Der Steuerschuldner hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Thailand auf. Am Flughafen Berlin-Tegel wurde ihm nach seiner Einreise der Pass abgenommen.

Der 60-Jährige zog dagegen vor Gericht, doch das Verwaltungsgericht Berlin wies seinen Eilantrag nun ab. Ein Reisepass könne entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen wolle, erklärte das Gericht.
afp

...also schön obacht geben und besser nicht kurz mal eben 500.000€ Steuern vergessen ;)
:wave
Wer zornig ist, verbrennt oft an einem Tag das Holz, das er in vielen Jahren gesammelt hat.
(chinesisches Sprichwort)

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dogmai
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Re: Reisepass weg

Ungelesener Beitragvon dogmai » Do Sep 04, 2014 10:55 pm

Ja, der Fiskus kennt da keine Gnade, aber auch die Strafverfolgungsbehörden können und dürfen und tun. Ach, fragt mal Uli Hoeneß, wo sein Paß ist :wie

http://blog.steuerberaten.de/privat/11_3251_steuerschulden-und-entzug-des-reisepasses/

http://www.buzer.de/gesetz/1067/a15558.htm
Frühes Aufstehen ist der erste Schritt in die falsche Richtung.

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Peter1953
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Re: Reisepass weg

Ungelesener Beitragvon Peter1953 » Mi Sep 10, 2014 7:42 am

Khonggon hat geschrieben:...also schön obacht geben und besser nicht kurz mal eben 500.000€ Steuern vergessen ;)
:wave

Für 400.000 € kann er meinen Reisepass haben. Dann hat er einen Reisepass und 100.000 € gespart. Ich bin doch ein guter Mensch. ;)

Mit freundlichen Grüßen aus dem Rheinland
Peter
Das Leben ist ein ständiger Lernprozess.


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