Staatenbund Asiens kritisiert Birma USA fordern Ausschluss A

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Staatenbund Asiens kritisiert Birma USA fordern Ausschluss A

Ungelesener Beitragvon newsclip » So Nov 18, 2007 9:27 am

Staatenbund Asiens kritisiert Birma USA fordern Ausschluss Asean schaut auf die EU

Washington/München - Wenige Tage vor dem Gipfel des Verbands Südostasiatischer Staaten (Asean) in Singapur hat der US-Senat von der südostasiatischen Staatengemeinschaft den Ausschluss Birmas gefordert. Die Senatoren verabschiedeten am Freitag in Washington einstimmig eine entsprechende Resolution. „Es ist an der Zeit, dass Asean Worten auch Taten folgen lässt“, sagte Barbara Boxer, Senatorin der US-Demokraten aus dem Bundesstaat Kalifornien. Die Asean-Staaten hatten die Militärjunta in Rangun Ende September zum Gewaltverzicht aufgerufen, als diese gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vorging.

Im September hatten Mönche und andere Demonstranten in Birma tagelang friedlich gegen die Militärführung protestiert. In mehreren Städten des Landes waren zeitweise Hunderttausende auf die Straße gegangen, bis die Militärs die Demonstrationen Ende September gewaltsam niederschlugen. Dabei wurden amtlichen birmanischen Angaben zufolge mindestens 14 Menschen getötet. Diplomaten in Rangun vermuten, dass es weit mehr Todesopfer gab.

Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong, derzeit Asean-Vorsitzender, nannte die Lage in Birma „unerträglich“, allerdings hätten die Staatenlenker der Asean nur wenig Einflussmöglichkeiten. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der in Singapur herausgegebenen Zeitung „The Straits Times“ sagte Lee, dass das Bündnis aber keine andere Wahl habe, als die Unterdrückung der Demokratiebewegung zu verurteilen. Mit diesen Äußerungen setzte sich Lee praktisch über ein ungeschriebenes Gesetz innerhalb des Asean-Verbundes hinweg. Dort galt bisher: Die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten ist unantastbar. Entsprechend war die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedstaates tabu – selbst im Fall des notorischen Menschenrechtssünders Birma. Nur so schien der Zusammenhalt des politisch wie wirtschaftlich ungleichen Bündnisses gewährleistet. Außer Birma und Singapur gehören Asean Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wollen die Asean-Staaten künftig jedoch enger zusammenrücken. Bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche wollen sie demnach nicht nur eine Menschenrechtsvereinbarung unterzeichnen, sondern auch eine gemeinsame Verfassung verabschieden. Das Blatt berichtet von einem Entwurf für eine Charta, den ein thailändischer Abgeordneter ins Internet gestellt hat, um das „vertraulich“ betriebene Projekt der beteiligten Staatsführungen öffentlich zu machen. Vorbild für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den Asean-Staaten solle die EU sein. Allerdings habe man sich angesichts des europäischen Verfassungsstreits für eine kurze Charta entschieden.

Tagesspiegel 18. Nov. 2007

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Asean lässt Birma gewähren

Ungelesener Beitragvon KoratCat » Mo Nov 19, 2007 7:43 am

Südostasiatischer Gipfel in Singapur

Asean lässt Birma gewähren

Asean-Länder halten sich zurück, das Prinzip der Nichteinmischung bleibt oberstes Gebot. Mehr als kritische Worte hat die Militärjunta Birmas nicht zu fürchten. VON NICOLA GLASS

Überhörter Protest: Demonstranten in Bangkok fordern von Asean-Staaten Sanktionen gegen Birma. Foto: reuters

BANGKOK taz Gleich zu Beginn des Gipfels erteilte Asean-Generalsekretär Ong Keng Yong jeglichem Konfrontationskurs eine Absage: Der südostasiatische Staatenbund werde das von Militärs regierte Birma nicht fallen lassen. Damit wies er Forderungen des US-Senats zurück, der sich in einer am Freitag einstimmig gefassten Resolution für den Ausschluss des Landes aus der südostasiatischen Staatengemeinschaft ausgesprochen hatte. "Der Rest der Welt meint zu wissen, was für uns alle gut ist", kommentierte Ong. "Doch unser Zugang setzt nicht auf drastische Aktionen, vor allem dann nicht, wenn diese keine guten Ergebnisse liefern."

Somit regiert das von der Asean stets propagierte Prinzip der "Nichteinmischung" auch weiterhin. Zwar hatte der seit 40 Jahren bestehende südostasiatische Staatenbund die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste durch Birmas Junta Ende September in ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt und Juntachef Than Shwe gedrängt, mit dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari zu kooperieren. Doch offizielle oder regional übergreifende Reglementierungen waren den Stellungnahmen nicht gefolgt. Für Kritiker liegen die Gründe auf der Hand: Nicht nur die bekannt treuen Verbündeten wie China, Indien und Russland, sondern auch Asean-Mitglieder wie Thailand oder Singapur unterhalten seit Jahren intensive Wirtschaftsbeziehungen mit Birmas Militärregierung und können es sich nicht leisten, die Generäle zu vergrätzen.

Die Bangkoker Tageszeitung The Nation attestierte der thailändischen Übergangsregierung eine "Politik der Feigheit" im Umgang mit Birmas Militärs. Sie habe darin versagt, das birmesische Volk im Kampf um Freiheit und Demokratie zu unterstützen. Stattdessen habe sich das massiv von Birmas Energieressourcen abhängige Thailand erpressen lassen.

Auch anderswo scheint es hinter den Kulissen zu gären: Beobachtern und Medienberichten zufolge sollen sich Banken in Singapur aus einigen Geschäftsbeziehungen mit juntanahen Unternehmen zurückgezogen haben, so Singapurs oppositionelle "Demokratische Partei" kürzlich auf ihrer Internetseite.

Die Haltung der Asean gegenüber Birma stellt die Glaubwürdigkeit des Staatenbunds und damit auch die für Dienstag geplante Unterzeichnung einer Menschenrechtscharta auf den Prüfstand. Kritiker bezeichneten den in der philippinischen Hauptstadt Manila in diesem Sommer beschlossenen Entwurf ohnehin als "Enttäuschung". Denn das Prinzip der "Nichteinmischung" in innere Angelegenheiten eines jeden Mitgliedslandes werde ausdrücklich hervorgehoben. Zudem würden keine Mechanismen genannt, mit denen Asean-Staaten bei einem Verstoß gemaßregelt werden können. Zwar ist ein Komitee für Menschenrechtsfragen geplant. Dessen künftige Aufgaben sind aber bisher ungenannt. Auch existiert kein Zeitplan, wann und wo dieses Komitee etabliert werden soll.

taz 19. Nov. 2007
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