Bis zum nächsten Blutbad?

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Bis zum nächsten Blutbad?

Ungelesener Beitragvon KoratCat » Sa Okt 06, 2007 12:01 pm

Burma

Bis zum nächsten Blutbad?

Von Jochen Buchsteiner

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit hat sich in Burma eine politische Tragödie abgespielt. Seit bald einem halben Jahrhundert wird der Großteil des Volkes von einer ruchlosen Militärjunta in Unfreiheit gehalten und um seinen natürlichen Reichtum betrogen.

Den Mutigen unter ihnen wurde nun zum zweiten Mal nach 1988 die brutale Seite der Staatsmacht gezeigt, ihrer Hoffnung auf Demokratie abermals der Boden entzogen. Sogar südostasiatische Politiker haben diesmal mit deutlichen Worten des Abscheus reagiert. Europa und Amerika drohen wieder mit der Verschärfung von Sanktionen, die schon bisher nichts bewirkt haben. Im Hintergrund hört man das Getriebe des Vergessens mahlen - bis zum nächsten Blutbad, das abermals von einer entrüsteten Weltöffentlichkeit im Fernsehen verfolgt und nicht verhindert werden wird.

Skrupellos, aber keine Gefahr für das Ausland

Als politisches Sorgenkind brachte Burma bisher nicht so viel Gewicht auf die Waage, dass es dauerhaft die internationale Politik beschäftigt hätte. Selbst wenn Dissidenten recht behalten sollten und die Zahl der Getöteten in die Hunderte gehen sollte, wäre nicht der Grad moralischer Erschütterung erreicht, der etwa beim Völkermorden in Sudan oder in Serbien wie zwangsläufig in eine Interventionsdebatte mündete.

Und bei aller Skrupellosigkeit der burmesischen Generäle - eine akute Bedrohung des Auslands geht von ihnen nicht aus. Weder dient Burma als Ausbildungslager für islamische Terroristen, wie Afghanistan eines gewesen ist, noch versteht es sich als regionale Führungsmacht mit atomaren Ambitionen wie Iran.

Gesichtswahrung mit Symbolpolitik

Weil man aber eine Regierung, die die universellen Werte mit Füßen tritt, nicht einfach gewähren lassen wollte, versuchten Europa und die Vereinigten Staaten seit Jahren, mit Symbolpolitik ihr Gesicht zu wahren. Bis hin zur ansonsten politisch eher abstinenten Frau des amerikanischen Präsidenten setzen sich weltweit Politiker und andere Persönlichkeiten für die Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ein.

Die Strafmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren verhängt wurden, sollten bissig wirken: Europa unterstützt keine Exporte mehr nach Burma, Amerika hat den Handel komplett eingestellt, die Generäle dürfen nicht mehr in den Westen einreisen, teilweise wurden ihre Konten eingefroren.

Sanktionen laufen bisher ins Leere

In Wahrheit wissen alle Beteiligten, dass Sanktionen ins Leere laufen, solange entscheidende Länder nicht mitziehen. Warum sollen die Generäle nach New York, London oder Frankfurt reisen wollen, wenn ihnen im nahen und reichen Singapur Krankenhäuser, Universitäten und Banken offenstehen?

Wie schmerzhaft sind Handelsbeschränkungen mit westlichen Volkswirtschaften, wenn Burma einträgliche Geschäfte mit Thailand betreiben kann? Wie weh tut politische und militärtechnologische „Isolation“, wenn sich die beiden größten Nachbarländer - China und Indien - mit Rüstungslieferungen für Naypidaw überbieten und Russland sogar eine burmesische Nuklearindustrie aufbaut?

Klandestine Gönner in Asien

Deswegen müssten die Regierungen Europas und Amerikas, nicht zuletzt um der westlichen Werte willen und um die Hoffnungen der Burmesen nicht zu enttäuschen, jetzt ernsthaft versuchen, die klandestinen Gönner der burmesischen Militärregierung in eine gemeinsame Strategie einzubinden. Die Chancen dafür standen schon schlechter. Das abstoßende Vorgehen der burmesischen Sicherheitskräfte hat die Bevölkerungen in Ländern wie Singapur, Thailand und Indien aufgerüttelt; sie würden einen Kurswechsel ihrer Regierungen vermutlich gutheißen.

Die Währung des internationalen Ansehens gewinnt an Bedeutung. China will vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer als ehrenwertes Mitglied der Weltgemeinschaft respektiert werden. Russland liegt an seiner demokratischen Reputation, ebenso Thailand, das gerade selber von Militärs regiert wird.

Diktaturen sind endlich

Ins Bewusstsein treten auch langsam die Gefahren, die von einer weiteren Unterstützung der Junta ausgehen. Der Aufstand in Rangun, Mandalay und anderen Städten mag abermals erstickt worden sein, aber die Verzweiflung und der Mut der Burmesen haben daran erinnert, dass Diktaturen endlich sind. Irgendwann werden auch die burmesischen Gewaltherrscher gestürzt sein, und die, die dann die Macht übernehmen, könnten versucht sein, den Tyrannenfreunden von einst vorzuenthalten, was sie so begehren: die enormen Gasvorräte und - im Falle von Indien und China - die strategischen Zugänge.

Europa und Amerika hätten durchaus die Möglichkeit, Burma dauerhaft auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Als Vorbild für ein koordiniertes Vorgehen bieten sich die Sechsparteiengespräche über das nordkoreanische Nuklearprogramm an; weitsichtige Diplomaten arbeiten bereits daran. Mit Peking an der Spitze, das die Junta in Naypidaw als Garanten ihres Bestehens wahrnimmt, ließen sich die Generäle über kurz oder lang an den Verhandlungstisch zwingen. Dort müssten sie vor die Wahl gestellt werden, ob sie den Weg der Öffnung gehen wollen oder ob sie - bedroht von umfassender Isolation - den Untergang vorziehen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung 5. Okt. 2007

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