20 Jahre Gefängnis für "Onkel SMS"

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20 Jahre Gefängnis für "Onkel SMS"

Ungelesener Beitragvon KoratCat » Do Nov 24, 2011 8:16 am

Majestätsbeleidigung in Thailand

20 Jahre Gefängnis für "Onkel SMS"

Ihm drohen 20 Jahren Haft, wegen vier SMS: Ein thailändischer Rentner soll in mehreren Kurzmitteilungen das Königshaus verunglimpft haben - in Thailand ein schweres Verbrechen. Beobachter kritisieren, das Gesetz werde politisch missbraucht.


Bangkok - Wenn es um Majestätsbeleidigung geht, kennen die thailändischen Gerichte kein Pardon: Ein 61 Jahre alter Rentner soll angeblich königskritische SMS an einen Regierungsbeamten geschickt haben; dafür ist er nach Angaben seines Verteidigers von einem Strafgericht in Bangkok zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Die thailändischen Gesetze gegen Majestätsbeleidigung gehören zu den striktesten der Welt. Es ist sogar verboten, den Inhalt der Beleidigung eines Angeklagten öffentlich und im Detail zu wiederholen.
Ampon Tangnoppakul soll im Mai vergangenen Jahres insgesamt vier diffamierende Kurzmitteilungen an einen Sekretär des damaligen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjavija verschickt haben. Drei Monate später wurde er festgenommen.

Zu dem Zeitpunkt tobten in Bangkok Proteste gegen die Regierung. Die so genannten Rothemden hatten ein Geschäftsviertel besetzt und verlangten den Rücktritt Abhisits. Sie sind Anhänger des ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra und stammen vor allem aus den ärmeren Teilen der Bevölkerung. Ihnen gegenüber stehen traditionell die so genannten Gelben, überwiegend wohlhabende Eliten, Militär- und Königstreue.

Beobachter vermuten, dass das Gesetz zur Majestätsbeleidigung politisch missbraucht wird. Seit dem Putsch gegen Regierungschef Thaksin Shinawatra im Jahr 2006 ist die Zahl der Festnahmen wegen Majestätsbeleidigung deutlich gestiegen. Kritiker monieren, das Gesetz werde benutzt, um politische Gegner zu schikanieren. Andere sprechen von politischen Aktionen, um das Volk gegen das Königshaus aufzuwiegeln.

Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der thailändischen Regierung vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken - das sei in Thailand leider an der Tagesordnung. Die Regierung habe jedes Recht auf ein Gesetz zur Majestätsbeleidigung, aber die derzeitige Anwendung stehe im Gegensatz zu internationalen Rechtsstandards.

Ampon hilft die Diskussion bislang nicht: Das Gericht verurteilte den Rentner, der in der thailändischen Lokalpresse als "Onkel SMS" bekannt wurde, zu 20 Jahren Haft - jeweils fünf für eine SMS. Er kann jedoch noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Ampon stritt die Tat bis zuletzt ab: Er wisse nicht einmal, wie die Kurzmitteilungsfunktion seines Mobiltelefons funktioniere, den Empfänger der Nachrichten kenne er nicht. Ermittler hatten die Botschaften jedoch zu seinem Handy zurückverfolgt.

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Re: 20 Jahre Gefängnis für "Onkel SMS"

Ungelesener Beitragvon KoratCat » Di Mai 08, 2012 5:38 pm

Haftstrafe wegen königskritischer SMS: Thailänder stirbt im Gefängnis

Bangkok - Er saß wegen angeblicher Majestätsbeleidigung in Haft: Ein 61-Jähriger, der königskritische SMS verschickt haben soll, ist am Dienstag in einem thailändischen Gefängnis gestorben. Der Mann, der Ende 2011 in einem umstrittenen Prozess zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war, sei zuvor in das Gefängniskrankenhaus verlegt worden. In Thailand kann bereits das "Liken" eines monarchiekritischen Beitrags Konsequenzen haben.

Ampon Tangnoppakul war im November gegen Protest von Menschenrechtlern verurteilt worden, weil er während der Straßenproteste in Bangkok 2010 SMS-Botschaften verschickt haben soll, die die Königin beleidigten. Der Mann wurde mit dem Prozess als "Onkel SMS" bekannt. Er beteuerte stets seine Unschuld und sagte vor Gericht, er wisse gar nicht, wie man SMS verschickt. Die Justiz ließ trotz Appellen von Menschenrechtlern nicht von dem Fall ab. Sowohl Amnesty International wie auch Human Rights Watch hatten das Urteil heftig kritisiert. Die Gefängnisverwaltung hatte mitgeteilt, vor seinem Tod habe Tangnoppakul Magenbeschwerden gehabt.
In Thailand ist nach dem Gesetz jede Kritik am König, an seiner Frau und am Thronfolger verboten. Jeder kann vermeintliche Fälle zur Anzeige bringen. Nach einem deutlichen Anstieg der Zahl der Anklagen haben Juristen und Menschenrechtler Gesetzesänderungen verlangt, um politischen Missbrauch zu verhindern. Allein die Diskussion über das Thema kann aber bereits als mangelnder Respekt vor der Monarchie ausgelegt werden und zur Anzeige führen. Deshalb packen Abgeordnete das Thema nicht an.
Das Informationsministerium warnte erst vor wenigen Monaten, das selbst die Nutzung der "Like"- oder "Share"-Funktion in sozialen Netzwerken wie Facebook als krimineller Akt geahndet wird, wenn der so kommentierte oder verbreitete Text als monarchiekritisch gilt.

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