Gerichtshof: 46.373.687.454,70 Baht von Thaksin konfisziert

[KoratCat]

Also das Gericht hat in einer 5-stündigen Urteilsverkündung dargelegt, dass 46 der eingefrorenen 76 Milliarden Baht aus Thaksin's Vermögen dem Staat zugesprochen werden, weil er diese Summe unter Amtsmissbrauch erwirtschaftet hat.

[KoratCat]

Thailands Oberstes Gericht entscheidet

Thaksin kämpft um zwei Milliarden Euro

Der gestürzte Ex-Premier Thaksin ist die Symbolfigur des politischen Konflikts in Thailand. Heute entscheidet das Oberste Gericht, ob sein Milliardenvermögen konfisziert wird. Der Vorwurf: Er habe sich das Geld unrechtmäßig angeeignet. Thaksin bestreitet das.

Mit großer Spannung wird in Thailand die Entscheidung des Obersten Gerichts über die Konfiszierung des Vermögens von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra erwartet. Es geht um umgerechnet fast zwei Milliarden Euro, die der durch einen Militärputsch vor dreieinhalb Jahren gestürzte frühere Regierungschef während seiner Amtszeit unrechtmäßig erworben haben soll. Thaksin ist wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und lebt im Exil.

Thaksin: Vermögen rechtmäßig an Kinder überschrieben

Der milliardenschwere Geschäftsmann weist alle Anschuldigungen zurück. Er habe sein Vermögen nachweislich vor seinem Amtsantritt als Premierminister im Jahr 2001 an seine Kinder übertragen, heißt es in der Begründung der Verteidigung, die in der thailändischen Tageszeitung "The Nation" veröffentlicht wurde. Der Rest des umstrittenen Geldes gehöre seiner Ex-Frau Pojaman. Das Ehepaar hatte sich im vergangenen Jahr scheiden lassen, möglicherweise aus formellen Gründen, zur Vorbereitung für den Prozess.

Auch seine Anhänger, die Rothemden, halten Thaksin für unschuldig. Das Oberste Gericht werde von der Aristokratie kontrolliert, sagte Veera Musikapong, einer der Anführer der Rothemden. Ein faires Verfahren sei deshalb nicht zu erwarten. "Diese Richter des Obersten Gerichts wurden doch nach dem Militärputsch eingesetzt. Und eines der wichtigsten Ziele der Putschisten war die Vernichtung Thaksins", sagt Veere. "Nach der Auflösung der Partei 'Thais lieben Thais' und ihrer Anhänger wollten sie ihn fertig machen - und dieser Prozess gehört dazu. Da kann man doch keine Gerechtigkeit erwarten. Die Richter haben einen Plan und den werden sie umsetzen."

Thaksin ist nicht der erste führende Politiker des Landes, dessen Vermögen vom Staat konfisziert wird. Bereits viermal seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 wurden Regierungschefs und Minister wegen unrechtmäßiger Bereicherung im Amt verurteilt. In einem Fall musste das Geld später wegen Verfahrensfehlern zurückgegeben werden.

tagesschau.de

[karo5100]

Thaksin hat wohl aus seinem Exil in Dubai verlauten lassen, dass er das Urteil anerkenne und hat sich bei seiner Familie dafuer entschuldigt.

Seine Sympathisanten von der UDD planen keinerlei Protestaktionen wegen dem Urteil.

Bangkokpost

[KoratCat]

Thaksin hat wohl aus seinem Exil in Dubai verlauten lassen, dass er das Urteil anerkenne und hat sich bei seiner Familie dafuer entschuldigt.

Seine Sympathisanten von der UDD planen keinerlei Protestaktionen wegen dem Urteil.

Bangkokpost

Das war gestern und bevor das Urteil ganz verlesen war. Heute sagt er das genaue Gegenteil:

Thaksin: I do not accept the verdict

* Published: 27/02/2010 at 03:21 PM
* Online news: Breakingnews

Fugitive former Prime Minister Thaksin Shinawatra said in his statement that he do not accept the court’s verdict to seize his 46 billion baht in assets, saying it was something like he was robbed.

Thaksin’s statement was read out by lawyer of the Shinawatra family, Noppadon Pattama, on Saturday late afternoon at headquarters of the opposition Puea Thai Party.

However, the ex-premier called on his supporters to refrain from moving to help him but to use peaceful means to bring back true democracy and to resolve problem of injustice in the country.

Mr Noppadon said a team of lawyers is studying ways to bring the Thaksin assets seizure case to the international court of justice.

He also stated that Thaksin will definitely appeal against the court’s ruling, but the details will be disclosed by Thaksin’s lawyers who handle this case.

Bangkok Post