Thaksin und Freunde in der Not auf dem Ausländeramt Bonn

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KoratCat
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Thaksin und Freunde in der Not auf dem Ausländeramt Bonn

Ungelesener Beitragvon KoratCat » Fr Jun 05, 2009 8:24 am

Ein Milliardär auf dem Ausländeramt

Thailands Ex-Premier Thaksin

In der Not braucht auch ein Milliardär Freunde: Geheimnissvolle Gefolgsmänner verhalfen dem per Haftbefehl gesuchten thailändischen Ex-Premier Thaksin Shinawatra zu einer Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland.


Am 29. Dezember 2008 wollte der neugewählte thailändische Premierminister Abhisit Vejjajiva seine Antrittsrede halten. Doch die Rothemden, die Anhänger des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, blockierten die Zugänge zum Parlament. Die Rede musste vertagt werden, und die Zeitungen rätselten, wo der mit Haftbefehl gesuchte und in Abwesenheit wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilte Thaksin untergetaucht sein könnte.

Der wohl berühmteste und vermutlich reichste Justizflüchtling Asiens, gegen den in seiner Heimat mehr als ein halbes Dutzend Strafverfahren laufen, hielt sich an diesem 29. Dezember in der Oxfordstraße 19 zu Bonn auf - im Ausländeramt. Er beantragte für die Dauer eines Jahres eine Aufenthaltsgenehmigung.

Vorher war er beim Einwohnermeldeamt gewesen und hatte eine Adresse in Bad Godesberg als Wohnort angegeben. Milliardär Thaksin konnte nachweisen, dass er für seinen Lebensunterhalt allein sorgen wollte - kein Sozialfall also -, und krankenversichert war er auch. Der Sachbearbeiter schaute noch ins Ausländerzentralregister, fand aber nichts.

Die Antragsprüfung wurde ihm leicht gemacht, weil der frühere, in Bonn sehr bekannte Kripochef Gerd Steffen sowie ein renommierter Anwalt mitgekommen waren. Zudem war ein geheimnisvoller Mann dabei, der sich als Richard Nelson vorstellte. Der Sachbearbeiter verstand, der Mann arbeite für den Bundesnachrichtendienst (BND), doch da muss er sich wohl verhört haben. So etwas würde der Agent, der eigentlich Werner Mauss heißt und einst Allzweckwaffe deutscher Dienste war, nie behaupten. Thaksin bekam schließlich die Genehmigung.

Der Hinweis auf die Bedeutung des Herrn Thaksin jedenfalls war keine Übertreibung. Der als Sohn einer chinesischen Händlerfamilie geborene Thaksin hat eine atemraubende Karriere hingelegt. Erst war er Polizist, dann Oberleutnant und schließlich Medien-Tycoon mit eigenen Mobilfunk-Lizenzen und Satelliten-TV. Sein Unternehmen, die Shin Corp. ist eines der größten Privatunternehmen Thailands.

Manches in Thaksins Werdegang erinnert an den italienischen Staatschef Silvio Berlusconi. Auch er gründete Ende der neunziger Jahre eine eigene Partei - die Thai Rak Thai (Thais lieben Thais). 2001 wurde der Emporkömmling zum Regierungschef gewählt, überstand drei Wahlen und wurde dann 2006 vom Militär aus dem Amt geputscht. Vor ihm hatte es kein demokratisch gewählter Premier in Thailand geschafft, eine gesamte Legislaturperiode an der Macht zu bleiben und wiedergewählt zu werden. Die in Thailand hochverehrte Königsfamilie, deren Mitglieder gelegentlich inkognito nach Deutschland reisen, mochte den Aufsteiger nicht.

Thaksin ließ sich an der vornehmen Park Lane in London nieder, kaufte sich den britischen Fußballclub Manchester City und erklärte bei einer ersten Pressekonferenz, er werde "nur noch als Unternehmer und Philanthrop" tätig sein.

Das war untertrieben. Seit er weg ist, liefern sich seine Anhänger und seine Feinde erbitterte Schlachten. Wegen angeblichen Amtsmissbrauchs stellte ihm die Justiz seines Landes nach und ließ zwei Milliarden Dollar seines Privatvermögens einfrieren. Im Februar 2008 kehrte er kurz in seine Heimat zurück und entzog sich dann doch wieder einem Korruptionsverfahren durch die Flucht.

In der Not braucht auch ein Milliardär Freunde

Er nahm im Sommer an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teil, flog dann nach London, wo er bald nicht mehr willkommen war. Im November vergangenen Jahres entzogen ihm britische Behörden das Visum und verhandelten mit Bangkok über eine Auslieferung des mit Haftbefehl gesuchten Milliardärs. Thaksin verkaufte den Fußballverein und begab sich, ausgestattet mit einem französischen Schengen-Visum mit einer Laufzeit von 90 Tagen, auf eine Odyssee. Reporter vermuteten ihn in Hongkong, Bali, den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Montenegro und dann sogar irgendwo in Afrika.

Auf Bonn wäre so leicht niemand gekommen, mit Ausnahme des Autors John Le Carré vielleicht, der der kleinen Stadt am Rhein immer manches zugetraut hat. Mauss, der früher als "Mann ohne Gesicht" galt, hat vor Jahrzehnten im dortigen Polizeipräsidium im Beisein des Kripochefs schon mal inkognito Besucher empfangen.

Auf Druck von Berlin und Düsseldorf wurde Thaksin am 28. Mai die Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland entzogen. Inzwischen hat ihm die nicaraguanische Regierung mit einem Diplomatenpass (Botschafter im Sondereinsatz) ausgestattet. In der Not braucht auch ein Milliardär Freunde.

Sueddeutsche.de 4. Juni 2009
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Re: Thaksin und Freunde in der Not auf dem Ausländeramt Bonn

Ungelesener Beitragvon KoratCat » Fr Jun 05, 2009 9:18 pm

Thailändischer Ex-Premier fand Unterschlupf in Bonn

München/Bonn (ddp-nrw) Der gestürzte thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat zwischenzeitlich in Bonn Unterschlupf gefunden. Der wohl berühmteste und vermutlich reichste Justizflüchtling Asiens, gegen den in seiner Heimat mehr als ein halbes Dutzend Strafverfahren laufen, beantragte am 29. Dezember 2008 beim Bonner Ausländeramt mit Erfolg eine Aufenthaltsgenehmigung, berichtete am Freitag die «Süddeutsche Zeitung». Behörden bestätigten den Vorgang. Der Bundesnachrichtendienst (BND) dementierte eine Verwicklung in den Fall.

Auf Druck des Kanzleramts und des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurde die Aufenthaltsgenehmigung Ende Mai wieder entzogen Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, soll der Vorgang für erhebliche diplomatische Verstimmungen zwischen Thailand und Deutschland gesorgt haben. Und das nicht nur, weil in Thailand zunächst die Falschmeldung kursierte, Thaksin habe einen deutschen Pass erhalten. Inzwischen soll die nikaraguanische Regierung Thaksin einen Diplomatenpass ausgestellt haben.

Das Auswärtige Amt habe mitgeteilt, ein Aufenthalt von Thaksin in Bonn liege «nicht im deutschen Interesse», sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums Daraufhin sei die Aufenthaltsgenehmigung Ende Mai von der Stadt Bonn aufgehoben worden. Die Umstände der vorherigen Genehmigung durch die Kommune werde man überprüfen, kündigte der Sprecher an.

Es sei «Alltagsgeschäft» in der UN-Stadt Bonn, dass «hochkarätige Ausländer» eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, sagte Stadtsprecher Friedel Frechen Thaksin habe Kriterien wie einen gültigen Pass, Krankenversicherung, Meldeadresse, Banknachweise und ein Führungszeugnis vorweisen können. Ein negativer Vermerk im Ausländerzentralregister habe nicht vorgelegen. Nachdem Thaksin von der Bundesregierung dann aber zur «persona non grata» erklärt worden sei, habe man die Genehmigung am 25. Mai wieder entzogen. Wie lang sich Thaksin in Bonn aufhielt, wisse die Stadt nicht, so Frechen.

Bei der Antragsstellung in Bonn wurde Thaksin Shinawatra dem Zeitungsbericht zufolge von einem früheren Kripochef sowie von einem renommierten Anwalt begleitet Zudem war laut «Süddeutscher Zeitung» ein Mann dabei, der sich als Richard Nelson vorstellte. Dabei soll es sich um den umstrittenen Privatagenten Werner Mauss gehandelt haben.

Auch der frühere Staatssekretär und ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Kraus soll sich für Thaksin eingesetzt haben In einem Brief an die Bonner Ausländerbehörde teilte Kraus demnach mit, Parlamentarier der Union wollten im Sommer 2009 unbedingt mit Thaksin in Deutschland sprechen, und dafür benötige er eben eine Aufenthaltsgenehmigung. «Gott, der Gerechte», sagte der Christsoziale der Zeitung, «weiß, dass das alles in Ordnung war.» Thaksin sei doch eine «hochinteressante Persönlichkeit».

Bei der Adresse, die Thaksin den Bonner Behörden nannte, soll es sich nach Angaben des Vorsitzenden der Deutsch-Asean Parlamentariergruppe im Bundestag, Jürgen Koppelin (FDP), um eine Wohnung handeln, «die dem BND zuzuordnen ist» Er forderte die Bundesregierung auf, in den entsprechenden parlamentarischen Kontrollgremien «eindeutig für Aufklärung» zu sorgen. Gleichzeitig müsse geklärt werden, inwieweit auch deutsche Politiker in den Fall verwickelt gewesen seien. «Der Vorgang ist ein Skandal und kann die guten Beziehungen zu Thailand erheblich belasten», sagte er am Freitag in Berlin.

Der BND bestritt eine Verwicklung in den Fall «Wir haben weder mit Herrn Mauss, noch mit der angemieteten Wohnung oder der Aufenthaltsgenehmigung, noch mit Herrn Thaksin etwas zu tun», sagte ein BND-Sprecher. «Der BND taucht in der Geschichte nicht auf.»

Der Milliardär Thaksin hatte zuvor in Großbritannien gelebt Zwischenzeitlich hatte ihm der Fußballclub Manchester City gehört. Thaksin war in Thailand 2006 wegen angeblichen Machtmissbrauchs aus dem Amt geputscht worden. Seitdem wird gegen ihn ermittelt. Thaksin flüchtete. Seine Anhänger hatte der gestürzte Ministerpräsident mehrfach zu Massenprotesten aufgerufen. Seitdem kommt es in Thailand immer wieder zu schweren Unruhen.

Yahoo! Finanzen 5. Juni 2009
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Bernd
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Re: Thaksin und Freunde in der Not auf dem Ausländeramt Bonn

Ungelesener Beitragvon Bernd » Fr Jun 05, 2009 10:29 pm

... dem per Haftbefehl gesuchten ...


Meines Wissens gibt es doch ein Auslieferungsabkommen? Wenn dem so ist und auch ein entsprechender Auslieferungsantrag vorliegt, dann haben sich doch ein paar Herrschaften strafbar gemacht?

Und wenn ich die Zusammensetzung der Protagonisten hier so lese - ein ehemaliger Polizeichef, der dubiose Herr Mauss, eine Wohnung des BND und ein ehemaliger CSU-Abgeordneter - dann geht mir sofort die berühmte Amigo-Affäre durch den Kopf. Nicht von ungefähr hat das Parlament vor kurzem beschlossen, den Geheimdiensten genauer auf die Finger zu schauen. Schaun wir mal, ob sie das auch wirklich schaffen ;)

Und wenn der gute Herr Kraus meint..
Thaksin sei doch eine «hochinteressante Persönlichkeit».

.. so hat er wohl den Halbsatz vergessen: "SOLANGE ER NOCH GELD HAT"

Denn darauf läuft es wohl hinaus. Früher hätte ich diese Art und Weise von offensichtlicher Korruption in Deutschland nicht für möglich gehalten, aber inzwischen werde ich täglich eines Besseren belehrt :(

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Re: Thaksin und Freunde in der Not auf dem Ausländeramt Bonn

Ungelesener Beitragvon KoratCat » Sa Jun 06, 2009 8:45 am

Bernd hat geschrieben:
... dem per Haftbefehl gesuchten ...


Meines Wissens gibt es doch ein Auslieferungsabkommen? Wenn dem so ist und auch ein entsprechender Auslieferungsantrag vorliegt, dann haben sich doch ein paar Herrschaften strafbar gemacht?


Möglicherweise gibt man deshalb vor nicht zu wissen, wie lange Thaksin tatsächlich dort verweilte:

Wie lang sich Thaksin in Bonn aufhielt, wisse die Stadt nicht, so Frechen.
;)
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