Bürgerputsch im Badeland
Von Thilo Thielke, Bangkok
Die Vandalen sind von der Straße, die Touristen wieder daheim. Doch nun wird der Kampf um die Regierung in Thailand hinter den Kulissen fortgeführt. Der Machtwechsel scheint in greifbarer Nähe - ein heimlicher Putsch des Militärs, wie Kritiker vermuten.
Bangkok - Thailand steht einige Tage nach dem überraschenden Ende der ruinösen Flughafenblockade doch noch ein Regierungswechsel bevor. Wochenlang hatten aufgekratzte Hausfrauen und Makler, Monarchisten und Militärfreaks, Bürgersöhnchen mit Golfschlägern und höhere Töchter mit Reiterhelmen auf dem Kopf Teile von Bangkoks Regierungsviertel lahmgelegt und eine Woche lang sogar den internationalen Flugverkehr unterbunden. Ihre Forderungen: Rücktritt der Regierung und Abschaffung der freien Wahlen.
Dann sprang den konservativen Revoluzzern Thailands Verfassungsgericht bei und verbot in einem umstrittenen Urteil die regierende Partei der Volksmacht (PPP), die im Dezember 2007 die Wahlen in Thailand gewonnen hatte. Nun könnten die "Retro-Radikalen", wie sie vom Zürcher Außen- und Sicherheitspolitik-Thinktank ISN genannt werden, tatsächlich noch an die Macht kommen.
Seit dem Wochenende überschlagen sich in Thailands Hauptstadt Bangkok die Meldungen. Bereits am Samstag lud die oppositionelle Demokratische Partei zur Pressekonferenz und präsentierte die Führer einiger Kleinparteien, die bisher mit der PPP koaliert hatten. Sie seien ins andere Lager übergelaufen, erklärten sie, und würden nun genug Stimmen für einen Machtwechsel zusammenbringen. Schon feierte die "Demokratische Partei" ihren Führer Abhisit Vejjajiva, 44, als nächsten Premierminister. Abhisit gilt als eitler und "uncharismatischer, etwas elitärer Politiker" ("Süddeutsche Zeitung"), der in Newcastle-upon-Tyne geboren wurde. Ein Zögling von Eton und Oxford, Philosoph und Politikwissenschaftler.
Thailand ist das Lächeln vergangen
Doch lange hielt die Meldung von seiner Machtübernahme nicht. Wenig später schon schrieb die Tageszeitung "The Nation" in ihrer Online-Version, dass der Führer einer der fünf Abtrünnigen erklärt habe, die Kleinparteien, die zuvor noch auf der Seite der Regierung gestanden hatten, würden mitnichten den Oppositionsführer als nächsten Regierungschef wählen. Sie wollten einen aus ihren eigenen Reihen. Doch auch die "Phuea Thai", die Nachfolgepartei des Wahlgewinners PPP, gibt sich noch nicht geschlagen. Sie wolle selbst einen Premierminister nominieren, heißt es, es müsse auch nicht zwangsläufig jemand aus der eigenen Partei sein.
Es herrscht also wieder einmal Chaos, und Thailand ist längst das Lächeln vergangen. Seit die gelbgekleideten Anhänger der selbsternannten "Volksallianz für Demokratie" nach der Macht greifen, trägt in Bangkok kaum noch jemand, der mit den Demonstranten nichts zu tun hat, gelb. Dabei ist es die Farbe des abgöttisch geliebten Königs Bhumibol Adulyadej. Er wurde an einem Montag im Jahr 1927 geboren, und deshalb ist Gelb besonders montags ein Muss für viele nationalistische Thais. Das ist nun vorbei. Viele Firmen verbieten ihren Mitarbeitern sogar, auf der Arbeit in gelben Hemden zu erscheinen. Sie wollen nicht mit den Polit-Schlägern identifiziert werden, die wiederholt auch mit Pistolen auf Gegner schossen.
Das Bild Thailands hat seit dem Beginn der Unruhen gelitten. Das Land rangiert nun auf der Liste gefährlicher Reiseziele. Viele Touristen suchen sich friedlichere Urlaubsländer, und das schmerzt viele Thais, die so stolz auf ihre Gastfreundschaft sind. " Thailands sehr vom Export und dem Tourismus abhängige Wirtschaft" sei "schwer beschädigt", schreibt das "Wall Street Journal". Und sie wird noch lange benötigen, um sich von dem Schock zu erholen. 50 Prozent Einbußen werden erwartet und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um 2 bis 2,5 Prozent. Dabei ist der Tourismus so wichtig: 15 Millionen Besucher werden pro Jahr gezählt. 16 Milliarden US-Dollar bringen die Gäste dem Land jährlich ein. Derzeit sind die meisten Hotels leer und die Bars in der berühmten Backpacker-Meile "Khao-San-Road" in Bangkok verwaist. Es sieht nicht so aus, als würde sich die Lage in Thailand so schnell beruhigen.
"Ungebildet und verführbar"?
Die United Front for Democracy against Dictatorship, jene Rothemden, die auf Seiten der Phuea Thai stehen, wollen nun ihrerseits Anhänger auf die Straßen treiben. Ihr Hauptziel ist das Militär des Landes. "Was wir hier erleben, ist ein verkappter Militärputsch", schimpft ihr Anführer Veera Musikhapong. Die Regierungsfreunde glauben, die mächtige und überaus putschfreudige Armee stünde hinter dem plötzlichen Gesinnungswandel der abtrünnigen Koalitionsparteien. Bislang hatte sich das Militär allerdings zurückgehalten, es schien die Demontage von Thailands Demokratie eher im Stillen zu verfolgen. Ein Einfluss hinter den Kulissen erscheint allerdings, trotz aller Dementis, als nicht gerade unwahrscheinlich. Im Moment könnte diese Strategie aufgehen.
Langfristig allerdings muss auch das Militär an einer Änderung des Wahlrechts, wie von der "Volksallianz für Demokratie" vorgeschlagen, interessiert sein. Deren Anführer Sondhi Limthongkul erklärte SPIEGEL ONLINE, er strebe die Abschaffung des demokratischen Prinzips "ein Mensch - eine Stimme" an, dafür seien die Thais nicht reif, am wenigsten seine politischen Gegner, die ungebildet und verführbar seien.
Mit solchen Parolen gewann Sondhi, ein steinreicher Medienunternehmer, bei einer elitären Schicht Bangkoks gewisse Sympathien, nicht jedoch bei den ärmeren Massen, die nun Rache für das Chaos schwören.
Die gelben Revoluzzer sollten sich vielleicht, nach Bertolt Brecht, ein anderes Volk wählen. Nicht jedes Mal, wenn die falsche Partei gewinnt, kann das Militär putschen, nicht jedes Mal kann das Verfassungsgericht die Regierung verbieten, nicht jedes Mal können Vandalen die Wirtschaft sabotieren. Das wird langfristig zu kostspielig, und es könnte irgendwann in einem Bürgerkrieg enden.
Spiegel online 8. Dez. 2008
Aber es scheint in altbekannter Weise gespielt zu werden. In einem Artikel zu den Bemühungen der Puea Thai, die Gezeit" wieder zu wenden, schreibt die Bangkok Post: "Nakhon Ratchasima Parlamentarier Bunjong Wongtrairat, ein Mitglied des Newin-Lagers, bestätigte, Fraktionsmitglieder kämen unter Druck seitens Parlamentariern der Puea Thai. Die Taktiken schlössen das Angebot von Bargeld-Boni für den Wechsel der Seiten und das Verbreiten von Gerüchten gegen sie in ihren Wahlkreisen ein." Um den Sumpf auszutrocknen muss das Verfassungsgericht wohl noch oft Parteien verbieten und Politiker mit Berufsverboten belegen. (Bangkok Post 9. Dez. 2008). Überhaupt möglich
