2 Mio. Baht Lunchpaket zur Urteilsfindung/Meinungsbildung

[KoratCat]

2 Millionen Bath in Picknickbox

Gestern wurde vom Obersten Gericht des Landes bestätigt, dass eine Picknick-box mit 2 Millionen Bath in bar (ca. 40.000 Euro) von einer Gruppe von Besuchern im Gericht "vergessen" worden war. Das Gericht ordnete eine Untersuchung an, bestätigte aber nicht, dass die Schachtel von einer Gruppe von Rechtsanwälten hinterlassen worden wäre, die einen hochrangigen Politiker vertreten, über den das Gericht demnächst eine Entscheidung fällen muss.


Was könnte das Motiv dafür sein, eine Schachtel mit 2 Millionen Bath "zu vergessen"?

1) Das Geld war dazu bestimmt, die Richter zu beeinflussen, die über den Fall richten werden, der die politische Zukunft Thailands mit bestimmen wird.

2) Das Geld, bzw. die Veröffentlichungen darüber, ist dazu bestimmt Misstrauen gegen die Richter und das Höchste Gericht zu sähen.

3) Das Geld sollte Streitigkeiten zwischen den "unantastbaren" Richtern auslösen, die dazu führen, dass gewisse Richter von dem Verfahren abgezogen werden.

4) Es soll der Verdacht gegen Verteidiger von Thaksin Shinawatra aufgebaut werden, dass diese einen Bestechungsversuch begangen hätten.

Es ist schwer, ein Urteil zu fällen. Jedenfalls wird die Affaire von jeder Seite genutzt werden um damit Emotionen zu schüren. Es ist kaum zu glauben, dass die Anwälte von Thaksin so dumm wären und einen so plumpen Bestechungsversuch begehen würden. Das könnten sie sicher eleganter.

Was erstaunen mag ist die Tatsache, dass das Gericht die Schachtel bereits dem Eigentümer zurück gegeben hat. Aber nicht mitteilte, wer der Glückliche war. In den Zeitungen werden jetzt die Namen der Rechtsanwälte von Thaksin und seiner Frau genannt, ohne aber zu behaupten, dass sie diejenigen wären, die das Geld hinterlassen und dann wieder abgeholt hätten.

Die typische Art der thailändischen Verschleierung, Legenden- und Gerüchtebildung, die die Menschen verwirren, und zu emotionalen Handlungen / Wahlen verführen sollen.

FreeThai

Schoenes Thailand 12. Juni 2008

Die Bangkok Post stellt es in ihrem heutigen Leitartikel allerdings etwas drastischer dar: Das Lunchpaket soll nicht vergessen worden sondern von einem bekannten Rechtsanwalt für einen bestimmten Richter abgegeben worden sein. Der Inhalt sei beim Sicherheitscheck festgestellt und der Richter benachrichtigt worden. Jener habe dann sofort den "Geber" angerufen, es wieder abzuholen, was jener auch getan habe. Übereinstimmender Punkt ist, dass weder bestimmter Empfänger noch Geber bekanntgegeben wurden. Gerichtspräsident Wirat Limwichai habe eine Untersuchung angeordnet und eine Kommission dreier unbeteiligter Richter damit beauftragt.

Gerade angesichts der jüngsten Forderungen von Seiten bekannter Akademiker, den Frieden im Lande durch ein faires Verfahren für Thaksin wieder herzustellen, handelt es sich m. E. um einen schmutzigen Trick. Welcher Seite sollte sich jeder selbst ausrechnen können.

[newsclip]

Drei Anwälte wegen Bestechungsversuch verurteilt

Das höchste Gericht hat heute eine sechs-monatige Gefängnisstrafe gegen drei Anwälte des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra verhängt. In dem spektakulären Fall, in dem ein Anwalt 2 Millionen Bath in einer Snack-Schachtel bzw. Beutel in das Gericht gebracht und versucht hatte, zu verteilen, sprach das Gericht nun in einem kurzen Prozess ein nicht berufungsfähiges Urteil.
Am 10. Juni waren Pichit Chenban und sein Assistent sowie der Antwalt Thana Tansin im Gericht erschienen, um die Rückkehr von Thaksin und seiner Frau Khynying Potjaman bekannt zu geben. Dies hatten sie nie bestritten. Nun wird ihnen vorgeworfen, in den Fall verwickelt zu sein, über den wir bereits berichteten. Da man annehmen muss, dass sich das Gericht auf ausreichende Fakten und Beweise stützen konnte, ist dieser Vorgang ziemlich unerklärlich. Diese plumpe und unvorsichtige Art und Weise, wie die Anwälte vorgingen, passt so überhaupt nicht zu der sonst so ausgefeilten und undurchsichtigen Machenschaften. Aber vielleicht war es der schiere Übermut.

Jedenfalls dürfte dies eine Warnung sein für die, die Geld verteilen, als auch die, die Geld annehmen, dass so etwas auch mal schief gehen kann. Selbst in Thailand.

FreeThai

Schoenes Thailand 25. Juni 2008

[KoratCat]

Also Thaksin hat heute von einem Sprecher eine Stellungnahme verlesen lassen, dass er die Verurteilung seiner Anwälte, die ihn in dem Ratchadaphisek-Begünstigungsverfahren vertreten, bedaure. Er respektiere die Gerichtsentscheidung, habe aber nichts mit dem Bestechungsversuch zu tun, und werde seine Unschuld vor Gericht weiterhin verteidigen.

Quelle: http://www.bangkokpost.com/breaking_new ... ?id=128542

Nachtrag um 19:20 Ortszeit Korat:

Thaksin bestreitet Verwicklung in Bestechungsversuch

Ex Premier Thaksin Shinawatra kommt in Erklärungsnöte. Drei der Anwälte, die ihn und seine Frau in einem Korruptionsfall vertreten, wurden zu 6 Monaten Gefängnis wegen versuchter Bestechung verursacht. Die Opposition verlangt von der Regierung nachzuforschen, woher die 2 Millionen Bath stammten, die die Anwälte bei dem Bestechungsversucht benutzten. Aber Thaksin erklärte, nicht in diesen Fall verwickelt zu sein.
Die Anwälte hatten Thaksin und sein Frau im Ratchadaphisek Landkauf vertreten, in dem Thaksin Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. Seine Frau kaufte seinerzeit als (deutlich) Höchstbietende ein Stück Land von einer der Regierung nahe stehenden Behörde. Die Anklage geht davon aus, dass Thaksin Weisungsbefugnisse gegenüber der Behörde gehabt hätte, was die Verteidigung bestreitet. Als Ehemann musste Thaksin sein Einverständnis für den Landkauf durch seine Frau geben (ja solche Gesetze gibt es noch in Thailand ).

Eigentlich ist dieser Fall einer der noch am wenigsten nach Korruption schreiende Fall, vor allen Dingen ist ein Schaden für den Staat schwer zu konstruieren, da die anderen Bieter deutlich unter dem Gebot lag. Es scheint auch keine Beweise dafür zu geben, dass die Gebote "verraten" worden wären, was eine unfaire Bevorteilung gewesen wäre.

Trotzdem wird dieser Fall immer wieder hoch gehandelt, weil er einer der am weitesten im Rechtsprozess vorgedrungene Fall ist und einer der ersten war, der zu öffentlicher Diskussion führte. Im Rechtssystem schlummern noch wesentlich brisantere und klarere Fälle von echter Korruption und Amtsmissbrauch, bei dem es auch um wesentlich größere Summen geht.

Nicht nur aus diesem Grund kann man nur mit dem Kopf schütteln, dass Anwälte anscheinend einen Frühstücksbeutel mit 2 Millionen Bath (ca.40.000 Euro) gefüllt hatten, und einem Angestellten mit der Anweisung übergaben, es an die Angestellte des Gerichtes zu verteilen. In einem Gericht, das sich speziell um Korruptionsfälle kümmert.

Thaksin jedenfalls spielt das Unschuldslamm und beteuert, dass er unschuldig wäre, und dies vor Gericht ausfechten wolle, und auch mit dem Bestechungsversuch nichts zu tun hätte.

FreeThai

Schoenes Thailand 26. Juni 2008

Was wird da wohl gespielt?

[dogmai]

Diese Geschichte ist sowas von dumm . Wenn man Taksin etwas NICHT vorwerfen kann, dann ist das Dummheit.
Was steckt dahinter? In diesem Umfeld wird man wohl niemals zur Wahrheit kommen, nicht einmal durch bzw. über die Richter.
Und ... Richter der oberen Gerichte werden auch in Thailand gewählt, ähnlich wie bei uns. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

[newsclip]

Zieht sich die Schlinge zu?

Die drei Anwälte, die nun erst mal zu 6 Monaten Haft verurteilt wurden, sind damit noch nicht aus dem Schneider. Ein dreiköpfiges Richterteam hatte den Chefanwalt von Thaksin und seine zwei Assistenten für schuldig befunden, einen illegalen Versuch begangen zu haben, das Gericht zu beeinflussen. Alle drei erklärten sich für "nicht schuldig". Als nächstes kommt nun eine Anklage wegen krimineller Bestechung. Und da könnte es um viele Jahre Haft gehen.

Und vielen Jahren Haft vor Augen, besteht durchaus die Möglichkeit, dass einer oder mehrere sich der Anklage als Kronzeuge zur Verfügung stellen. Immer vorausgesetzt, dass es sich nicht um eine raffinierte Falle handelte.

Thaksin versuchte sich von seinen Anwälten zu distanzieren und ließ durch seinen Sprecher erklären, dass er das Urteil respektieren würde. Aber er führte wiederholt aus, dass die Angelegenheit ihn in einem schlechten Licht darstellen mag, aber was er denn von einer solchen Bestechung hätte gewinnen können. In der Tat ist der ganze Vorgang äußerst bizarr.

Für Thaksin und seine Frau Khunying Potjamarn geht es dem Fall eines Landkaufes von 2003 um 13 Jahre Gefängnis, sollten sie schuldig gesprochen werden, den Landkauf durch politische Einflussnahme belastet zu haben. Und da klingt es wie Pfeifen im Wald, wenn Thaksin erklären lässt, dass er nicht besorgt wäre, dass dieser Candy-Box Bestechungsfall negative Auswirkungen auf seinen anhängigen Fall hätte.

FreeThai

Schoenes Thailand 27. Juni 2008

[KoratCat]

Die Verteidigung im Snack-Box-Bestechungsfall

Wie umfassend berichtet, wurden die drei Anwälte Thaksins zu 6 Monaten Haft wegen versuchter Bestechung verurteilt, Außerdem wird ein strafrechtliches Verfahren angestrengt. Aber bisher hatten wir noch nicht die Erklärungsversuche der Angeklagten gehört. Das soll nun hier passieren.

Am Tag des Vorfalls, waren Pichit, Suphasri und Thana, die Anwälte Thaksins, zum Supreme Court, dem obersten Gericht, gefahren, um einige Verfahrens-Angelegenheiten zu klären, da Thaksin und Pojaman, seine Frau sich von dem Auslandsaufenthalt zurück melden mussten.

Thana war derjenige, der die "Snack Box", eine Tüte mit vermeintlichen Süßigkeiten, Beamten des Gerichts übergab. Die öffneten es und fanden 2 Millionen Bath . Angeblich ohne zu wissen, und in dem Glauben, die Tüte würde Schokolade enthalten, hatte Thana dann erklärt, dass der Inhalt verteilt werden solle.

Als man ihr den Inhalt zeigte, soll er wohl blass geworden sein und die Verwechslung bemerkt haben. Das Geld wurde fotografiert und zurück gegeben. Thana übergab es einem Leibwächter Thaksins, der es in den Wagen brachte.

Das Gericht entschied, dass Thana ein Teil des Teams gewesen wäre, und dass daher alle drei Anwälte schuldig zu sprechen wären, da sich sich den ganzen Tag unterhalten hätten. Das Gericht glaubte nicht, dass Thana alleine gehandelt hätte.

Thana erklärte zur Verteidigung, dass er geglaubt hatte, Schokolade übergeben zu haben. Der Fahrer hätte zwei Tüten vertauscht. Das Bargeld hätte aus einem Landverkauf resultiert, der vorher stattgefunden wäre, und sollte auf der Bank eingezahlt werden. Das Gericht glaubte diesen Ausführungen nicht, eine Nachforschung in dieser Richtung fand nach unseren Informationen erst gar nicht statt.

Die Tatsache, dass das Urteil so schnell und ohne ausreichende Beweiserhebung erfolgte ist schwer zu verstehen. Einen Landkauf nachzuvollziehen sollte einfach sein, da hierzu, auch in Thailand, Grundbucheintragungen und ähnliche Formalien stattfinden. Auch die Aussagen des Fahrers und die Tatsache, ob es eine zweite Snack-Box mit Süßigkeiten gab, wurde anscheinend nicht geprüft. Die Schokolade musste ja irgendwo gekauft worden sein.

Die Äußerung: "Teilen Sie es unter allen auf", deutet eher auf Schokolade hin, als auf Bestechungsgeld. Aber anscheinend war das Gericht so bemüht, jeden kleinsten Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden, dass man "schnell und entschlossen" vorgegangen war. Es bleibt abzuwarten, wie das strafrechtliche Verfahren ablaufen wird. Das ganze klingt nach wie vor sehr bizarr.

Besser wäre, wenn man endlich Licht in die wirklich großen Fälle bringen würde, bei denen es sich um Milliarden Bath handelt. Aber vielleicht sind in diese ja zu viele Personen und Organisationen verwickelt. Und in vielen Fällen tauchen Namen auf, die eigentlich im gegnerischen Lager Thaksins angesiedelt sind. Daher sind größte Bedenken angemessen, wenn man auf eine Aufklärung hofft. Vielleicht ist dies ein Grund, warum man einen so plumpen und dummen Fall nimmt, um dem Volk Opfer vor die Füße zu werfen.

FreeThai

Schoenes Thailand 27. Juni 2008

Ich habe zwar große Bedenken, die Bestechungsversion zu glauben, aber die Version, dass eine Einnahme von 2.000.000 Baht so achtlos transportiert wird, dass sie just in solcher Situation mit einem Präsentkorb etc. verwechselt werden konnte, erscheint mir nicht wahrscheinlicher. Selbst wenn das Geld tatsächlich unmittelbar vorher erst eingenommen oder in Strellvertretung für einen Anderen entgegengenommen wurde, stellt das kein Indiz dar, dass nicht eine Bestechung damit versucht wurde. Das Gericht hat dies also nicht prüfen müssen.