Wahlen in Thailand

[KoratCat]

Der erste Poll sprach von 256 von 480 Abgeordneten für die Thaksin-Nachfolgepartei PPP. Dann wurden es immer weniger. Vorläufige Hochrechnungen unter Zugrundelegung von 40 % bereits ausgezählter Stimmen sprechen jetzt im Moment nur noch von 225 von 480 Sitzen. Sicher scheint, dass die PPP als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgehen wird. Samak lässt sich schon als zukünftigen Ministerpräsidenten feiern. Mal sehen, was nach Auszählung aller Stimmen und insbesondere nach erfolgten Disqualifizierungen durch die Wahlkommission übrigbleibt. Gerade gegen Mitglieder der PPP sind rund tausend Anzeigen von Wahlbetrug eingegangen. Mein Fazit: Thailand ist durch diese Wahl noch nicht oder kaum weitergekommen. Nur noch 45 übrig von den 70 % die angeblich für TRT waren.

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Wahlen in Thailand

Ohrfeige für das Militär

In Thailand zeichnet sich ein Wahlsieg für die Anhänger des vom Militär gestürzten Premiers Thaksin ab. Putschen die Generäle bald erneut? VON NICOLA GLASS


Thailändische Wahlwerbung mit einem Elefanten, der den Wahlzettel in die Urne steckt. Foto: reuters

BANGKOK taz Samak Sundaravej, Spitzenkandidat der Peoples Power Party (PPP) zeigte sich nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen siegesgewiss und lud die kleineren Parteien bereits zu Koalitionsgesprächen ein: Nach bisherigen inoffiziellen Ergebnissen kommt die PPP, hinter der Anhänger des entmachteten Premiers Thaksin Shinawatra stehen, auf 230 von 480 Sitzen. Die PPP-Erzrivalin, die Demokratische Partei (DP) kommt auf 158 Sitze. Die Wahlkommission erklärte, damit habe die PPP die absolute Mehrheit verfehlt.

Kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 15 Uhr Ortszeit hatten zwei Bangkoker Universitäten bereits einen satten Vorsprung der PPP gegenüber der DP prognostiziert. "Dies ist ein Sieg für die Menschen und die Demokratie", frohlockte die PPP-Führung. "Was beweist, dass der Putsch vom letzten Jahr niemandem genützt hat."

Das Konzept der Thaksin-Anhänger dürfte aufgegangen sein: Der Wahlkampf um die Stimmen der 46 Millionen Wahlberechtigten war geprägt von Debatten über eine potenzielle Rückkehr des im September 2006 vom Militär entmachteten und inzwischen wegen Korruption angeklagten Expremiers Thaksin. Dem PPP-Spitzenkandidaten Samak wird vorgeworfen, einen Stellvertreterwahlkampf für Thaksin geführt zu haben mit dem Ziel, diesen aus dem Exil zurückzuholen. Thaksin hatte sich vor allem bei der Bevölkerung im armen Norden und Nordosten durch Kleinkredite und kostengünstige Gesundheitsdienste beliebt gemacht.

Jetzt wird über die Reaktionen des Militärs auf den Wahlausgang spekuliert. "Das schlimmste Szenario wäre, wenn eine PPP-Regierung beginnen würde, die Militärs anzuklagen und ein Amnestiegesetz für Thaksin zu schaffen", so der Sicherheitsexperte Panitan Wattanayagorn von Bangkoks Chulalongkorn-Universität. Dann könnten "binnen Tagen wieder Panzer in den Straßen" zu sehen sein.

Die PPP als neue starke Partei und quasi Wiederauflage der vom Militär verbotenen früheren Thaksi-Partei TRT wäre eine Ohrfeige für die Putschisten. Dass die Popularität des wegen Korruption und Machtsmissbrauch beschuldigten Thaksin ungebrochen ist, hatte bereits die nur knappe Zustimmung zur neuen Verfassung im Referendum im August gezeigt. Diese war vor allem in den Thaksin-Hochburgen im Norden und Nordosten abgelehnt worden.

taz 23. Dez. 2007

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Thaksin-Partei erklärt sich zum Sieger

Selbsternannte Wahlsieger: Die Partei der Anhänger des vor über zwölf Monaten abgesetzten thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra hat sich zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Noch allerdings ist nicht sicher, ob die Partei der Volksmacht wirklich regieren wird.

Bangkok - Samak Sundarave ist sich sicher: "Ich werde mit Sicherheit der neue Ministerpräsident sein", sagte der Vorsitzende der Partei der Volksmacht (PPP) auf einer Pressekonferenz in Bangkok. Nach Angaben der Wahlkommission lag die PPP nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen bei 228 von insgesamt 480 Parlamentssitzen. Die älteste politische Gruppierung des Landes, die Demokratische Partei (DP), kam demnach mit 166 Sitzen auf Rang zwei. Die restlichen Sitze fielen an insgesamt fünf kleine Parteien.

Der 72-jährige PPP-Chef und frühere Gouverneur von Bangkok lud andere Parteien ein, sich einer Regierung unter seiner Führung anzuschließen. Er teilte mit, dass der vor über einem Jahr abgesetzten thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra ihm in einem Telefonat aus dem Exil zum Wahlsieg gratuliert und zugleich seine Rückkehr nach Thailand angekündigt habe, sobald die neue Regierung gebildet sei. Samak gab zu verstehen, dass der vom Militär gestürzte Thaksin, gegen den mehrere Korruptionsverfahren anhängig sind, amnestiert werden könnte.

Da die PPP die absolute Mehrheit von 241 Sitzen verfehlte, ist theoretisch allerdings auch eine Koalitionsregierung aus der Demokratischen Partei und ihren Bündnispartnern nicht ausgeschlossen. Der 43-jährige DP-Vorsitzende Abhisit Vejjajiva erklärte, falls die PPP eine Koalition zustande bringe, werde seine Partei in die Opposition gehen. Andernfalls werde sie selbst eine Koalitionsregierung bilden. Beobachter führten das gute Abschneiden der PPP auf Thaksins anhaltende Popularität zurück. Das amtliche Endergebnis der Wahl sollte am morgigen Montag veröffentlicht werden.

Die PPP hatte bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie im Fall ihres Sieges Thaksin zurück in die Heimat holen wolle. Thaksin lebt seit seinem Sturz durch das Militär im September 2006 im Exil in Großbritannien, wo er den Manchester City Football Club aufkaufte. Den Urnengang am Sonntag wollte der Milliardär von Hongkong aus beobachten. Der 58-Jährige, dessen auf zwei Milliarden Dollar geschätztes Vermögen das Militär einfror, durfte selbst nicht zur Wahl antreten.

In vielen Gebieten gilt noch das Kriegsrecht

Es war die erste Parlamentswahl nach dem unblutigen Militärputsch in Thailand vom 19. September 2006. Um die 480 Mandate bewarben sich mehr als 5150 Kandidaten aus 39 Parteien. 45,7 Millionen Menschen waren stimmberechtigt. Die Wahl wurde von einem schweren Sicherheitsaufgebot begleitet: Rund 200.000 Sicherheitskräfte, vorwiegend Polizisten, bewachten die rund 88.500 Wahllokale.

Die Wahl sei gegen die "unnachgiebigen Versuche des Militärs" gerichtet, den politischen Einfluss des früheren Regierungschefs zu schmälern, sagte der Politikwissenschaftler Ukrist Pathmanand. Thaksin sei vor allem bei der Bevölkerung im Nordosten des Landes weiter beliebt. "Die Ergebnisse zeigen, dass das Volk Thaksin immer noch unterstützt und ihn zurückholen möchte", sagte er.

Wie die Wahlkommission mitteilte, erfasste sie während des Wahlkampfs 900 Beschwerden. Politische Beobachter hatten bereits vor der Stimmabgabe eine völlig freie und faire Wahl bezweifelt, da mehr als ein Drittel des Landes, darunter auch Thaksins Hochburgen, weiter unter Kriegsrecht stehen und der Stimmenkauf immer noch üblich ist. Asiatischen Wahlbeobachtern zufolge verlief die Wahl dennoch "problemlos".

Die US-Regierung hat den Verlauf der Wahlen begrüßt. "Wir gratulieren dem thailändischen Volk zu diesem entscheidenden Schritt, um zu einer gewählten Regierung zurückzukehren", teilte der Sprecher des US-Außenamts, Sean McCormack, mit. Die US-Regierung rufe alle Seiten auf, das Ergebnis der Abstimmung anzuerkennen. Alle Streitigkeiten oder Betrugsvorwürfe müssten in einem transparenten Verfahren untersucht werden.

Der Spiegel 23. Dez. 2007

[KoratCat]

In der Bangkok Post steht als Breaking News, dass die Wahlkommission noch diese Woche die Wahlergebnisse in den Gebieten, aus denen keine Komplikationen gemeldet wurden, anerkennen möchte, habe der Generalsekretär der Wahlkommission, Suthipol Thaweechaikarn, erklärt. Man wolle mit den Beschwerden beginnen, die bereits vor den Wahlen eingegangen sind, bevor die nach den Wahlen erhobenen Vorwürfe drankommen.

Herr Suthipol bestätigte, dass der Prüfungsvorgang schnell durchgeführte werde, da neue Bestimmungen es den Wahlbeauftragten in jeder Provinz erlaubten, eigene Untersuchungskommissionen zu bilden statt auf eine Bestätigung des Hauptquartiers warten zu müssen.

Wenn man sich erinnert, gab es gerade aus dem Isaan und dem Norden bereits vor den Wahlen die meisten Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten. Mal sehen, was jetzt noch kommt. Ich erinnere mich da an die vorletzte Wahl, wo im Amphur Non Sung erst mal mehr Stimmzettel gefunden wurden, als überhaupt Leute gewählt hatten. Bei der Nachwahl eine Woche drauf hatten dreiste Leute unter laufender Kamera eine ganze Kiste mit Wahlzetteln vertauscht. Wer's war, hab ich nicht in Erinnerung. Aber ein drittes Mal wurde nicht gewählt; es wurde einfach bestimmt, dass die TRT-Kandidatin gesiegt habe.

[KoratCat]

Und jetzt geht durch die Presse, dass Samak erklärt, die PPP hätte die notwendigen Koalitionspartner schon im Sack. Was für 'ne Katze hat er aber nicht gesagt.

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Schallende Ohrfeige für Thailands Militär

Von Bernd Musch-Borowska, ARD- Hörfunkstudio Südostasien

Thailand ist wieder zur Demokratie zurückgekehrt. Die Militärherrschaft ist beendet - vorerst. 15 Monate nach dem Militärputsch haben die Wähler in Thailand wieder die politische Macht übernommen und in einer weitgehend freien Wahl darüber entschieden, von wem sie regiert werden wollen.

Das Ergebnis fiel eindeutig aus und war keineswegs überraschend. Die People´s Power Party, eine Nachfolgeorganisation der vom Militär aufgelösten früheren Regierungspartei des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra, wurde stärkste Kraft im Parlament. Dies war eine schallende Ohrfeige für die Militärs, ein klares Votum gegen die Putschisten, die im September vergangenen Jahres die demokratisch gewählte Regierung unter dem äußerst populären Thaksin gestürzt hatten.

Das Volk weist die Militärs in die Schranken

Die Militärs wollten eine politische Neuordnung, eine Änderung der politischen Machtverhältnisse, ein Ende der Korruption und vor allem eine Entfernung des zu stark gewordenen Thaksin aus dem politischen Machtzentrum. Fast alle erklärten Ziele des Militärputsches sind somit gescheitert. Das thailändische Volk hat mit diesem Wahlergebnis deutlich gemacht, dass es die politische Zukunft des Landes selbst bestimmen will und hat die Militärs deutlich in ihre Schranken verwiesen.

Die Krise ist aber nicht ausgestanden

Die Kehrseite der Medaille ist, dass die durchaus berechtigte Trotz-Reaktion gegen die Militärs bedeutet, dass es nach dieser Wahl keine politische Stabilität in Thailand geben wird. Das thailändische Volk, vor allem die Bevölkerung auf dem Land, die den gestürzten Premierminister Thaksin fast verehrt wie einen Halbgott, hat die alten politischen Kräfte wieder gewählt und so eine Situation wiederhergestellt, die vor mehr als zwei Jahren die politische Krise ausgelöst hatte. Die Krise ist also noch lange nicht beendet.

Die Regierungsbildung durch die People´s Power Party verspricht nichts Gutes für Thailand. Das seit langem geschwundene Vertrauen der Investoren in die thailändische Wirtschaft dürfte angesichts der entstandenen Situation so schnell nicht zurückkehren.

Korruption nur ein Schnupfen?

Die Korruption, die unter Thaksin riesige Ausmaße angenommen hatte, dürfte auch unter der neuen Regierung nicht wirkungsvoll bekämpft, sondern möglicherweise noch gefördert werden. Schon im Wahlkampf hatte die neue Mehrheitspartei PPP angekündigt, dass sie den unter Korruptionsverdacht angeklagten Thaksin rehabilitieren wolle.

Korruption, sagte der designierte neue Premierminister Samak Sundaravej, das sei wie ein Schnupfen. Nur die Militärs würden so tun, als sei das wie die Vogelgrippe. Bleibt zu hoffen, dass sich der Patient Thailand von dieser Krankheit schnell erholt, ohne Folgen und Nebenwirkungen.

tagesschau.de 24. Dez. 2007

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Debakel für die Generäle

Von Jürgen Kremb, Bangkok

Die Partei von Ex-Premier Thaksin ist erneut Sieger der Parlamentswahlen in Thailand. Schon wird spekuliert, wann der Milliardär aus seinem Londoner Exil heimkehrt - doch die Militärs haben sich Vollmachten gesichert, um die Rückkehr zur Demokratie zu torpedieren.

Bangkok – Im Süden des Landes wateten Wähler durch Hochwasser, das ihnen bis zu Brust stand. Oder kamen gleich mit Booten zu den Wahllokalen. Im Norden und Nordwesten des südostasiatischen Landes ignorierten sie die Drohung der Militärs, die Wahl zu stornieren, wenn die Partei des vor 15 Monaten geschassten Premiers Thaksin Shinawatra wieder an die Macht käme. Thailands 45 Millionen Wähler ließen sich weder von Naturgewalten noch von den Generälen beeindrucken - und versetzten den Militärs gestern eine schallende Ohrfeige.

Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die People’s Power Party (PPP) 228 der 480 Sitze im Bangkoker Parlament. Damit verfehlte die Nachfolgepartei von Thaksins Thai-Rak-Thai-Partei ("Thais lieben Thailand") mit 13 Sitzen zwar knapp die absolute Mehrheit. Aber der Parteivorsitzende Samak Sundaravej ließ keinen Zweifel aufkommen, dass er eine Koalitionsregierung mit einer kleineren Partei anstrebt und das Amt des Premiers für sich beansprucht. Mit nur 166 Sitzen landete Thailands älteste Partei - die Demokraten - auf Platz zwei der Wählergunst.

Doch die Probleme der 65-Millionen-Einwohner-Nation sind damit keineswegs gelöst. Nach dieser Wahl befindet sich Thailand möglicherweise in derselben brenzligen Lage wie vor dem Putsch vom 19. September 2006. Thaksins Anhänger sitzen auf dem Lande, in der Trockenregion des Isan und dem goldenen Dreieck, der Region im Norden nahe der Großstadt Chiang Mai. Hier ist Thailand kein prosperierendes Schwellenland, sondern fast noch Dritte Welt. Doch gerade deshalb verehrt man den gelernten Polizeioffizier, der innerhalb weniger Jahre mit dem Verkauf von Elektronik und dem Aufbau eines Telekommunikationsunternehmens zu einem der reichsten Männer Thailands aufgestiegen ist.

Thaksin mehrte sein Vermögen - und half den Bauern

Denn Thaksin mehrte nicht nur das eigene Vermögen - er erließ den Bauern ihre Schulden aus der Asienkrise. Außerdem führte der Premier eine Gesundheitsversorgung für 30 Baht (0,70 Euro) pro Monat ein. Dass er in einer Kampagne gegen Drogenhändler im Jahre 2003 auch mehr als 2500 Kleindealer und Drogenkonsumenten erschießen ließ, kümmert hier wenige.

Doch die populistische Politik, die Bauern und arme Thais in Scharen dem Thaksin-Lager zutrieb, brachte gleichzeitig das Bangkoker Establishment und die höfische Aristokratie, die Medien und den Mittelstand aus der Hauptstadt gegen den hemdsärmligen Emporkömmling auf. Der Mann aus Chiang Mai war zwar genauso korrupt wie die alten Eliten, er beteiligte sie aber nicht an seinen Geschäften. Auch dass er die Medien mit aufgeblähten Beleidigungsklagen überzog, kam in der Hauptstadt - traditionell ein Hort der Demokraten - nicht gut an.

In monatelangen Demonstrationen hatte nach Thaksins drittem Wahlsieg in Folge eine breite Protestfront Bangkok im Sommer 2006 so lange lahmgelegt, bis das Militär einschritt, um ein angeblich geplantes Blutbad von Thaksin-Anhängern zu verhindern. Die wahren Hintergründe für den Putsch dürften ganz woanders zu suchen sein. So fühlten sich die Militärs vor allem durch Thaksins Kumpanen bei der Polizei von lukrativen Geschäften ausgeschlossen. Die Armee warf dem Mann aus Chiang Mai vor, er arbeite am Sturz der Monarchie - was Thaksin bis heute vehement bestreitet, denn der König wird in Thailand fast wie ein Gott verehrt.

"Die Wahlen haben wenig geändert. Die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft ist nicht beigelegt" - so kommentierte jetzt die Thai-sprachige Tageszeitung "Mathichon" den Wahlausgang. "Es ist überaus fraglich, ob jetzt Ruhe einkehrt." So haben die Demokraten sich zwar mit 30 von insgesamt 36 Mandaten die Mehrheit in der Hauptstadt Bangkok gesichert. Doch im Isan, wo 20 Millionen Menschen leben, fast ein Drittel aller Thais, kam die PPP auf drei Viertel aller Stimmen.

"Wahrscheinlich müssen wir einfach noch mal wählen lassen", sagte deshalb noch in der Wahlnacht Santi Wilassakdanon, der Vorsitzende des mächtigen Unternehmerverbandes "Federation of Thai Industries". Doch in der PPP ließ man keinen Zweifel aufkommen, dass sie ganz andere Pläne schmiedet. Schon am frühen Montagmorgen verkündete der Parteivorsitzende Samak, dass er mit Thaksin telefoniert und dieser ihm zum Wahlausgang gratuliert habe.

Wann kommt Thaksin zurück?

Jetzt wird spekuliert, wann der Multimilliardär aus seinem Exil in Großbritannien zurückkehrt - wo er sich die Zeit mit dem Kauf des Erstliga-Fußballverein Manchester City vertrieben hat. "Der Valentinstag am 14. Februar wäre sicher ein geeignetes Datum", verkündeten Mitglieder seines früheren Führungsstabes.

Einziges Hindernis für Thaksins erneute Wahl zum Premier: das Verdikt der mächtigen Wahlkommission. Vor dem Wahlkampf hatte der Rat den umtriebigen Unternehmer sowie 110 weiteren Politikern aus seinem Umfeld für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Und Nicht-Abgeordnete dürfen das höchste Staatsamt nicht einnehmen.

Aber wo ein Wille ist, da ist besonders in Thailand auch immer ein Weg. Das weiß Samak. "Mein erster Amtsakt als Premier wird die Begnadigung von Thaksin und unseren 110 Freunden sein", ließ er heute wissen.

Ob die Militärs diesen ungewöhnlichen Freundschaftsdienst unter PPP-Granden hinnehmen, ist allerdings fraglich. Noch in den letzten Tagen vor den Wahlen ließen die Generäle zahlreiche Gesetze durch das von ihnen eingesetzte Interimsparlament drücken. Besonders das Gesetz zur internen Sicherheit hat es in sich. Es erlaubt den Militärs auch in Zukunft, Gesetzesvorhaben nach ihrem Gutdünken zu kippen. Ferner können sie Demonstrationen verbieten lassen, Personen ohne Haftbefehl festhalten oder unter Hausarrest stellen.

In Thailand, dem ehemals demokratischsten Land Südostasiens, scheint das die perfekte Gemengelage für den nächsten Volksaufstand zu sein.

Der Spiegel 25. Dez. 2007

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Regierung in Thailand "fast komplett"

Thaksin-Partei will Macht übernehmen

In Thailand hat die Partei des früheren Regierungschefs Thaksin nach eigenen Angaben eine tragfähige Koalition gebildet. Sie will nun die Geschäfte übernehmen. Thaksin lebt derzeit im Ausland. Gegen ihn laufen mehrere Korruptionsverfahren. Er soll amnestiert werden. ...

(sda/dpa) Vier Wochen nach der Parlamentswahl in Thailand hat die siegreiche Partei der Volksmacht (People's Power Party, PPP) nach eigenen Angaben eine regierungsfähige Koalition zusammengestellt. «Die Regierung ist fast komplett», sagte ihr Chef, Samak Sundaravej, am Donnerstag in einem Radio-Interview. «Wir sind bereit und in der Lage, das Land voranzubringen.» Die Koalition muss vor dem Regierungsantritt vom König formell abgesegnet werden.

Die PPP gewann am 23. Dezember 233 der 480 Parlamentssitze. Sie steht dem früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra nahe, den das Militär im September 2006 unter Korruptionsvorwürfen gestürzt hatte. Thaksin lebt im Exil. Gegen ihn laufen verschiedene Gerichtsverfahren. Samak hat bereits eine Amnestie in Aussicht gestellt.
Derbe Ausdrucksweise

Der 72-jährige Samak, der oft mit seiner derben Ausdrucksweise Schlagzeilen macht, hat als Chef der grössten Partei bereits das Amt des Regierungschefs für sich beansprucht. Samak hat in seiner langen politischen Karriere immer einen stramm rechten, antikommunistischen Kurs verfolgt. Er war 1976 Innenminister in einer militärnahen Regierung, die in Bangkok Studentenproteste blutig niederschlug. Dutzende von Menschen kamen damals ums Leben.

Neue Zuercher Zeitung 17. Jan. 2008

[karo5100]

Da läuft doch gerade ein Verfahren gegen ein hohes Tier der PPP,
welches zur Folge haben könnte, daß die PPP aufgelöst wird, wer hat denn da bei der NZZ gepennt?

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Entscheidung über Disqualifizierung der Siegerpartei vorerst offen

Oberstes Gericht in Thailand bestätigt Gültigkeit der Wahl

Bangkok (AP) Der Oberste Gerichtshof in Thailand hat die Parlamentswahl vom 23. Dezember für gültig erklärt und damit den Weg für die Bildung einer neuen Regierung freigemacht. Eine Klage gegen die Möglichkeit der Vorabwahl und der Briefwahl wurde am Freitag in Bangkok abgewiesen. Vorerst stand allerdings noch eine Entscheidung darüber aus, ob die siegreiche Partei der Volksmacht (PPP) disqualifiziert werden sollte. Der Liste aus Anhängern des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wurden Verstöße gegen das Wahlgesetz zur Last gelegt.
Die Demokratische Partei, die bei der Wahl auf Platz zwei landete, machte geltend, die PPP sei eine Neuformierung der nach dem Putsch verbotenen Partei Thaksins, was illegal und eine inakzeptable Täuschung der Wähler sei. Sollte das Gericht dem zustimmen, würde es zu einem zweiten Verfahren über die Frage kommen, ob die PPP aufgelöst werden muss. Dessen ungeachtet soll in der kommenden Woche das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die PPP will dann mit fünf weiteren Parteien eine neue Regierung bilden.
Bei der Wahl errang die PPP 233 der 480 Sitze im Unterhaus von Bangkok. Die Demokratische Partei gewann 165 Mandate. Das Ergebnis in gut 80 Wahlkreisen wurde allerdings einer Prüfung unterzogen, weil den Siegern Stimmenkauf und andere Verstöße gegen das Wahlgesetz vorgeworfen wurde. Die meisten dieser Anschuldigungen richteten sich gegen die PPP.

PR-inside 18. Jan. 2008

[KoratCat]

Entscheidung über Disqualifizierung der Siegerpartei vorerst offen

Im Wall treet Journal steht aber was ganz Anderes, nämlich, dass das Gericht sich für unbefugt erklärt habe, darüber zu entscheiden. Also unzuständig.

(Allies of ousted Prime Minister Thaksin Shinawatra took an important step Friday toward forming Thailand's next government after the Supreme Court said it had no authority to rule on a case challenging the legality of the People Power Party, which won a plurality of seats in last month's parliamentary elections.)

[KoratCat]

Die deutschsprachige Presse scheint sich darüber nicht einig zu sein.

NZZ schreibt dazu "Vorerst steht in Thailand auch nach dem Entscheid des Obersten Gerichts allerdings noch eine Entscheidung darüber aus, ob die siegreiche Partei der Volksmacht (PPP) disqualifiziert werden sollte. Der Liste aus Anhängern des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wurden Verstösse gegen das Wahlgesetz zur Last gelegt."

FAZ schreibt: "Die Richter schlossen sich dem Vorwurf der Kläger nicht an, dass die PPP in Vertretung der verboteten „Thai-Rak-Thai-Partei“ (TRT) des entmachteten Premierministers Thaksin Shinawatra angetreten sei und sich damit strafbar gemacht habe. In den Führungsrängen der erst im Herbst gegründeten PPP befanden sich keine TRT-Funktionäre, denen nach dem Putsch vom September 2006 ein Politikverbot auferlegt worden war. Trotzdem wussten die meisten Wähler, dass die PPP das politische Erbe der Thaksin-Partei angetreten hat und von dem Exilpolitiker auch im Hintergrund dirigiert wird."

[KoratCat]

Die Bangkok Post bestätigt die Unzuständigkeitsversion: Das Gericht habe die Klage abgewiesen, da für die Feststellung, ob die PPP als Stellvertreterin der unzulässigen TRT gehandelt habe, allein das Verfassungsgericht zuständig sei, wo aber keine Klage erhoben worden sei. Für die Frage der unzulässigen Wahlbeeinflussung durch das Verteilen der VCD mit Thaksin's Aufruf sei die Wahlkommission zuständig.

Ob und wie's weitergeht ist also noch offen.

[KoratCat]

Da läuft doch gerade ein Verfahren gegen ein hohes Tier der PPP,
welches zur Folge haben könnte, daß die PPP aufgelöst wird, wer hat denn da bei der NZZ gepennt?

Laut Bangkok Post von heute hat die Wahlkommission gestern dem gen. "hohen Tier" Yongyuth Tiyapairat in punkto Abgeordnetenstatus unter Vorbehalt Absolution erteilt. Damit sind 460 Abgeordnete zugelassen. Gegen Yongyuth und andere gingen die Ermittlungen jedoch weiter, und sie würden die Rote Karte sehen, wenn ausreichend Beweise gefunden seien. Die Gewalt, rechtskräftig Rote Karten zu verteilen, liegt für 30 Tage nach der Wahl bei der Wahlkommission, danach empfiehlt die Wahlkommission, wer eine bekommen soll, die Entscheidung liegt jedoch bei der Wahlsachenabteilung des Obersten Gerichtshofes.

[pezi]

das volk in thailand hat entschieden.und dabei wirts auch bleiben.wenns auch einigen nicht passt.gruss pezi