Parlamentswahlen in Thailand

[KoratCat]

Am kommenden Sonntag finden in Thailand Wahlen statt, bei denen die Abgeordneten für das Repräsentantenhaus gewählt werden. Für alle Interessierten hier ein paar Informationen dazu.

Gewählt werden 500 Abgeordnete - 400 Abgeordnete aus den Wahlkreisen und 100 aus dem Parteienlistensystem.

Jeder Wähler erhält zwei Stimmzettel - einen zur Wahl eines Kandidaten aus dem Wahlkreis und einen zur Wahl einer politischen Partei.

Anhand der Stimmen der politischen Parteien wird errechnet, wie viele der hundert Abgeordneten aus den Parteilisten jede Partei erhält.

Wenn zum Beispiel 40 Millionen Menschen wählen, müssen die Parteien mindestens 400.000 Stimmen erhalten, um einen Sitz auf der Parteiliste zu bekommen (40 Millionen geteilt durch 100).

Es gibt 52.287.045 Wahlberechtigte.

Jeder Abgeordnete sollte durchschnittlich 162.766 Einwohner vertreten.

Aufgrund seiner Einwohnerzahl von 5,4 Millionen hat Bangkok 33 Sitze im Parlament. Nakhon Ratchasima hat 16 Wahlkreise. Der Isaan stellt ein Drittel aller Wahlkreisabgeordneten.

Sobald alle Abgeordneten gewählt sind, wählen das Repräsentantenhaus und der Senat gemeinsam einen Premierminister. Der Senat wurde vor den Parlamentswahlen 2019 vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ernannt und besteht aus 250 Mitgliedern.

Das bedeutet, dass ein erfolgreicher Kandidat für das Amt des Premierministers mindestens 376 Stimmen in der gemeinsamen Sitzung des Parlaments erhalten muss. Bei der letzten Wahl stimmten alle 250 Mitglieder des Senats dafür, dass Prayut Premierminister bleibt.

Diese Wahl wird wahrscheinlich das letzte Mal sein, dass der Senat bei der Wahl des Premierministers stimmberechtigt ist, da es sich hierbei nur um eine vorübergehende Bestimmung der Verfassung von 2017 handelt.

Es ist verboten, die Ergebnisse von Meinungsumfragen in den sieben Tagen bis zum Ende der Abstimmung am Wahltag zu veröffentlichen.

Quellen:
https://www.thaipbsworld.com/10-things- ... -election/
https://asia.nikkei.com/Politics/Thai-e ... ay-14-vote

[KoratCat]

Die Wahl ist gelaufen; jetzt wird gezählt, wer vorne liegt. Momentan scheint das mit dem Namen der Partei überein zu stimmen: die "Move Forward Party" liegt laut Bangkok Post von 9:47 Uhr vorne. Pheu Thai folgt. Das war vor der Wahl ja auch erwartet worden.

[KoratCat]

Die Ergebnisse stehen da auf der englischen Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/2023_Thai ... l_election

Eine absolute Mehrheit hat keine Partei. Jetzt geht also die Hängepartie mit Koalitionsverhandlungen los. Ausser "Move Forward" und Pheu Thai" gibt es keine zwei Parteien, die zusammen die 251 Sitze haben, die zur Regierungsbildung nötig sind.

"Nach der Wahl" ist in Thailand häufig "vor dem Putsch". Hoffen wir, dass es diesmal anders sein wird.

[KoratCat]

Tja, es sieht nicht so aus, als könnte mit dem Wahlergebnis eine Regierung gebildet werden. Die Kapital- und Devisenmärkte reagieren schon: der Baht ist auf Talfahrt.

[KoratCat]

Thailands Parlament verwehrt Wahlsieger Pita Amt des Regierungschefs

Der Reformer Pita Limjaroenrat ist bei der Wahl zum neuen thailändischen Regierungschef im ersten Wahlgang gescheitert. Im Parlament hat das Militär noch immer Einfluss.

Pita Limjaroenrat gewann mit seiner MFP die Parlamentswahl im Mai deutlich. © Sirachai Arunrugstichai/​Getty Images

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Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thailand hat der prodemokratische Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat die einfache Mehrheit im Parlament klar verpasst. Der 42-Jährige von der progressiven Oppositionspartei Move Forward Party bekam 324 Stimmen von insgesamt 749. Für eine einfache Mehrheit wären 375 Stimmen nötig gewesen. Normalerweise hat das Parlament im Königreich 750 Sitze, ein Senator war jedoch kurz vor dem Votum zurückgetreten. Pita war der einzige Kandidat.

Voraussetzung für die Wahl zum Premier ist seit einer Verfassungsänderung von 2014 die Unterstützung einer kombinierten Mehrheit des gewählten Repräsentantenhauses (500 Mitglieder) und des vom Militär handverlesenen Senats (250 Mitglieder), der die traditionell konservative Herrschaftselite des Landes repräsentiert. Nicht mit der Armee verbundene Kandidaten haben es seither schwer, ins Amt zu kommen. Es war bis zuletzt unklar, wie viele Senatoren Pita ihre Stimme geben würden.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine sechsstündige Debatte, in deren Zentrum vor allem das Vorhaben der Move Forward Party stand, das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern: Das Gesetz sieht lange Haftstrafen wegen Majestätsbeleidigung vor, immer wieder kommt es zu Festnahmen auch sehr junger Thailänder. Dagegen gibt es in der Bevölkerung schon lange Proteste. Viele konservative Politiker wollen aber an dem Gesetz festhalten – und verweigerten Pita deshalb ihre Stimme.

"Wofür halten wir dann überhaupt Wahlen ab?"

Im Zuge der Debatte versuchte Pita ein weiteres Mal, möglichst viele Abgeordnete von sich zu überzeugen. "Dies ist keine Stimme für mich oder für den Ministerpräsidenten Thailands, sondern eine historische Chance, in Thailand zur Normalität zurückzukehren", sagte er. Der Move-Forward-Generalsekretär, Chaithawat Tulathon, sagte: "Millionen von Wählern fragen sich: Wenn wir nicht den Regierungschef und die Regierung bekommen, für die eine Mehrheit gestimmt hat – wofür halten wir dann überhaupt Wahlen ab?"

Vor dem Parlament hatten sich zahlreiche Anhänger der Opposition versammelt, die die Abstimmung verfolgten. Die Polizei richtete eine Protestverbotszone rund um das Gebäude ein.

Zweiter Wahlgang in der kommenden Woche

Kommenden Mittwoch soll nun erneut abgestimmt werden. Dabei könnte Medien zufolge auch ein anderer Kandidat als Pita nominiert werden – oder Pita wird erneut aufgestellt, müsste aber Beobachterinnen zufolge seinen Gegnern Zugeständnisse machen.

Pitas reformorientierte MFP hatte die Parlamentswahl Mitte Mai deutlich gewonnen – unter anderem mit dem klaren Versprechen, das strenge Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren. Im Abgeordnetenhaus belegt die MFP 151 von 500 Sitzen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Pita seine Parlamentsmitgliedschaft verlieren könnte. Die Wahlkommission gab formal der Bitte statt, beim Verfassungsgericht seine sofortige Suspendierung anzufragen. Hintergrund sind Ermittlungen über angebliche Aktienanteile an einem Medienunternehmen, die er während seiner Kandidatur besessen haben soll – was in Thailand Teilnehmern an einer Wahl verboten ist.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... -parlament

[KoratCat]

Politdrama in Thailand:

»In ihren Augen sind wir, das thailändische Volk, ihre Sklaven«

Der klare Wahlsieger Pita darf nicht Premier werden – weil die thailändischen Eliten ihn verhindern. Wer soll das Land nun regieren? Wie reagiert das Volk? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

»Ich bin sehr, sehr verletzt. Sie haben das schon so oft gemacht. In ihren Augen sind wir, das thailändische Volk, Sklaven. Wir sind ihre Sklaven.«

»Wir sollten alles tun, was wir können, um sie wissen zu lassen: Wir erlauben euch das nicht mehr. Wir lassen euch das nicht mehr durchgehen.«

Sarans Stimme bricht fast, als er diese Sätze sagt, seine Brille beschlägt. Tränen der Wut, die Schamlosigkeit beschreibend, die sich in diesen Tagen in der thailändischen Politik abspielt. Er hockt auf einer Stufe des Democracy Monuments in Bangkok, am Mittwochabend, dem Tag, an dem klar ist: Pita Limjaroenrat, der Mann, der im Mai die Wahl in Thailand mit großer Mehrheit gewonnen hat, ein progressiver Reformer, die Hoffnung vor allem von vielen jungen Menschen, wird nicht Premierminister werden.

»Sie«, damit meint Saran, 60 Jahre, ein Architekturprofessor, der bald in Rente gehen will: die Konservativen des Landes, das Militär, all die, die so oft als Elite bezeichnet werden. Dabei ist eher gemeint: die Anhänger der Monarchie. Für Saran sind »sie«: die Blockierer des Volkswillens, die Verhinderer der Demokratie.

Saran ist, wie ein paar Hundert andere, an diesem Abend gekommen, um dagegen zu demonstrieren. Einige haben vor dem Denkmal ein Laken aufgehängt, auf dem steht: »Pita, Konsens der Bevölkerung«.

Aber dieser Pita, noch vor Kurzem in Zeitungen als der künftige »Obama Südostasiens« beschrieben, ist nur mehr eine Hoffnung von gestern. Es kursiert ein neuer Name als Favorit auf den Chefposten: Srettha Thavisin, Immobilienmillionär, aus der Pheu-Thai-Partei. Einer anderen Oppositionspartei, die bei der Wahl im Mai die zweitmeisten Stimmen erhielt. Und weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende jemand aus dem konservativen Lager den Premier stellt – das die Wählerinnen und Wähler eigentlich klar abgewählt hatten.

Aber von vorn.

Wahldrama: Was ist in Thailand los?

Im Mai hatte die oppositionelle Partei Move Forward mit ihrem Spitzenkandidaten Pita Limjaroenrat, 42, die Parlamentswahlen gewonnen, ein Erfolg, mit dem nur die wenigsten Umfragen in dieser Deutlichkeit gerechnet hatten. Es war eine Abstimmung für Erneuerung, für Wandel, ein Zeichen, dass die Bevölkerung etwas anderes will als die immer gleichen Herren der Militärregierung, die seit einem Putsch vor fast einem Jahrzehnt das Land führen. Konservative Parteien waren nun auf Plätzen weit abgeschlagen gelandet.

Pita und seine Partei sprechen sich deutlich für Reformen von Militär und Monarchie aus, für eine Umverteilung von Macht, ihr Wahlprogramm war ungewöhnlich klar formuliert; unter anderem ging es dabei um den Artikel 112, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen, mit dem jede missliebige Äußerung gegen die Monarchie mit langen Haftstrafen verfolgt werden kann – und wird: Hunderte Kritiker sind in den vergangenen Jahren so mit Gerichtsprozessen und Haftstrafen stillgelegt worden.

Move Forward ist den Mächtigen im Land gefährlich geworden. Von Anfang an war fraglich gewesen, ob die Reformpartei ihren Wahlsieg in eine Regierung würde übersetzen können. Die große Hürde ist das Parlament selbst: Es besteht – seit die Armee nach ihrem Putsch die Verfassung umgeschrieben hatte – zu einem Drittel aus nicht gewählten, vom Militär berufenen Senatoren. Und die versagten Pita in zwei Anläufen nun fast geschlossen die Unterstützung. Ein drittes Mal darf Pita nicht antreten.

Doch bereits kurz vor dem Votum – mitten in der laufenden Parlamentsdebatte – war Pita vorläufig durch das Verfassungsgericht als Abgeordneter suspendiert worden. Wegen angeblicher Aktienanteile an einem Medienunternehmen, die er während seiner Kandidatur besessen haben soll. Ein Vorwurf, den viele als Vorwand bewerteten: um den Wahlsieger zu diskreditieren.

Als die Suspendierung bekannt wurde, entfernte Pita das Abgeordnetenschildchen von seinem Sakko. Ehe er unter Beifall seiner Unterstützer das Parlament verließ, sagte er: »Ich denke, dass Thailand sich verändert hat und seit dem 14. Mai nicht mehr dasselbe ist. Das Volk hat die Hälfte des Sieges erreicht; es ist noch eine weitere Hälfte zu gehen.« Ob er damit Recht behält, ob das Volk seinen Willen bekommt, ist spätestens seit diesem Mittwoch mehr als fraglich geworden. Move Forward könnte am Ende in der Opposition landen.

Wer wird Premierminister?

In der kommenden Woche soll erneut über einen künftigen Premierminister oder eine Premierministerin abgestimmt werden. Den aussichtsreichsten Kandidaten ins Rennen schicken wird nun höchstwahrscheinlich Pheu Thai. Die ebenfalls oppositionelle Partei landete bei der Wahl auf Platz zwei; sie ist die jüngste Wiederauferstehung der Thaksin-Partei. Thaksin Shinawatra, ehemaliger Premier, lebt seit Langem im Exil. Auch er ist der Monarchie traditionell ein Dorn im Auge, aber vor allem bei Menschen in den ländlichen Regionen im Nordosten des Landes beliebt.

Der Kandidat der Pheu Thai hieße wohl Srettha Thavisin, ein 60-jähriger Immobilienmogul mit eher geringer politischer Expertise, dessen Nominierung jedoch gern gesehen wäre bei Investoren. Thailand befindet sich seit der Pandemie in einer wirtschaftlichen Krise. In der »Bangkok Post« ließ Srettha sich mit dem Satz zitieren: »Ich bin bereit Premierminister zu sein.«



Um eine lange politische Hängepartie zu vermeiden und die Unterstützung von Militärsenat und Konservativen zu erhalten, könnte Pheu Thai eine Koalition bilden, allerdings ohne den eigentlichen Wahlsieger Move Forward. Es ist in der aktuellen Lage außerdem weiter möglich, dass ein Mann aus dem konservativen Establishment Premier wird. Etwa General Prawit Wongsuwan, 77, stellvertretender Premierminister in der bisherigen Regierung.

Wie geht es weiter?

Einige würden auch einen Premierminister Srettha als einen Schritt hin zu einem demokratischeren Thailand bewerten. Nicht aber, wenn dies bedeutet, dass der Wahlsieger Move Forward gar nicht in der künftigen Regierung säße. Es würde, wie es in Thailand bereits so oft geschehen ist, Millionen Menschen endgültig ihrer Stimme berauben.

Im Jahr 2020 sah Thailand die letzten großen Proteste. Jetzt sind wieder die Rufe auf den Straßen zu hören: »Respektiert unsere Stimme!« Ein paar Hundert sind es bisher, die sich versammeln, die Plakate halten und in Mikros schreien. Bislang wirken die Proteste in Bangkok eher verhalten, fast erschöpft. Wie groß sie noch werden, wird davon abhängen, wer Premierminister wird. Am Donnerstag haben Studierende der Universitäten Thammasat und Chulalongkorn in einem Schreiben dazu aufgerufen, »aufzustehen und mit allen Mitteln für die Demokratie zu kämpfen«.

Spiegel online

[dogmai]

Thailand war keine Demokratie, ist keine Demokratie und wird nie eine Demokratie werden.

[KoratCat]

Pheu Thai erneut aufgefordert: Move Forward aus der Koalition werfen

Der Vorsitzende der Chartthaipattana-Partei hat der Pheu Thai-Partei (PTP), die bei der Bildung der nächsten Regierung federführend ist, am Sonntag mitgeteilt, dass sie nicht für einen Premierministerkandidaten der Pheu Thai-Partei stimmen wird, wenn in der Koalition eine Partei vertreten ist, die eine Änderung des Gesetzes über Majestätsbeleidigung anstrebt.

Der Vorsitzende der Chartthaipattana-Partei, Varawut Silpa-archa, teilte den Standpunkt seiner Partei auf einer Pressekonferenz mit, nachdem er sich am Sonntag im PTP-Hauptquartier mit führenden Vertretern der Pheu Thai getroffen hatte. Er bezog sich dabei offenbar auf die bei den Wahlen siegreiche Move Forward Party (MFP), die sich für eine Änderung des Gesetzes über Majestätsbeleidigung (Abschnitt 112 des Strafgesetzbuches) stark gemacht hat.

Die MFP hat bei den Parlamentswahlen am 14. Mai 151 Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen. Sie schloss sich mit der Pheu Thai, die mit 141 Sitzen im Repräsentantenhaus den zweiten Platz belegte, und sechs weiteren Parteien zusammen, um die Bildung der nächsten Regierung zu versuchen. Ihre Koalition erhielt 312 der 500 Sitze im Parlament.

Move Forward schaffte es jedoch nicht, die Mehrheit der gewählten Abgeordnetenkammer und des vom Militär ernannten Senats für den einzigen Premierministerkandidaten und Vorsitzenden Pita Limjaroenrat zu gewinnen. Die MFP hat kürzlich beschlossen, der Pheu Thai die Nominierung ihres Premierministerkandidaten zu überlassen und die Führung bei der Bildung der nächsten Regierung zu übernehmen.

Die Pheu Thai hat die Bildung einer Regierung mit Parteien außerhalb ihres Acht-Parteien-Bündnisses erörtert und sich mit den Parteien Bhumjaithai, United Thai Nation und Chartpattanakla getroffen. Bhumjaithai und United Thai Nation haben darauf bestanden, dass sie die Regierungsbildung der Pheu Thai nicht unterstützen werden, wenn die MFP an der Koalition beteiligt ist.

Pheu Thai führte daraufhin am Sonntag Gespräche mit Chartthaipattana, die 10 Sitze im Repräsentantenhaus hält.

Nach dem Treffen erklärte Varawut, seine Partei werde für einen Premierministerkandidaten der Pheu Thai stimmen, solange keine Partei in ihrem Bündnis eine Änderung des Gesetzes über die Majestätsbeleidigung anstrebe.

"Wenn irgendeine politische Partei die gleiche Auffassung wie Chartthaipattana vertritt, nämlich das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung intakt zu lassen und eine positive Einstellung und Respekt gegenüber der (königlichen) Institution zu haben, dann können wir zusammenarbeiten. Wenn es eine politische Partei gibt, die einen anderen Standpunkt vertritt, werden wir getrennt arbeiten", sagte Herr Varawut.

"Wenn Pheu Thai eine ähnliche Richtung wie Chartthaipattana in Bezug auf die Institution und den Paragraphen 112 hat und wenn es einen Premierministerkandidaten von Pheu Thai gibt, werden wir, Chartthaipattana, bereit sein, ihn zu unterstützen. Aber Pheu Thai darf keine Partei haben, die ein anderes Konzept als wir hat," sagte Herr Varawut.

Bei der gleichen Gelegenheit sagte Pheu Thai-Führer Cholnan Srikaew, dass die Acht-Parteien-Koalition Pheu Thai beauftragt habe, mit anderen politischen Parteien Unterstützung für die Regierungsbildung zu sammeln, und dass sie deren Meinungen einholen werde.

Dr. Cholnan bestritt, dass die Pheu Thai andere Parteien außerhalb ihres Bündnisses zum Beitritt zu ihrer Koalition einlädt und die MFP aus dem Bündnis ausschließen würde, wodurch die Wahlsiegerpartei in die Opposition geschickt würde.

Bangkok Post

[KoratCat]

"Dieses Verhalten ist vollkommen inakzeptabel"

Thailand hat gewählt, doch der Wahlsieger darf nicht regieren. Die Machthaber in Bangkok nehmen mit ihrer Blockadehaltung eine schwere Staatskrise in Kauf.

Die Enttäuschten stehen gemeinsam im Regen von Bangkok. Sie tragen bunte Ponchos aus dünnen Plastikfolien und Banner mit Slogans wie "Wozu wählen wir überhaupt?". Es ist Sonntagabend in der thailändischen Hauptstadt. Rund 1.000 Demonstrierende blockieren über mehrere Stunden einen Teil einer zentralen Verkehrsader. Sie sehen Thailands Demokratie in einer schweren Krise – spätestens, seitdem die Machthaber klargemacht haben, dass der Gewinner der jüngsten Parlamentswahl keine Regierung bilden darf.

Der prominente Aktivist Tanat Thanakitamnuay ist einer derjenigen, die dem Protestaufruf gefolgt sind. Der 31-Jährige hat im Mai die progressive Reformpartei Move Forward gewählt, die überraschenderweise zur stärksten Kraft wurde. Doch die vom Militär gestützte Regierung und ihre Verbündeten setzten seither alles daran, um die Machtübergabe an sie zu verhindern. "Dieses Verhalten ist vollkommen inakzeptabel", sagt Tanat. "Wir können nicht hinnehmen, dass der Wählerwillen dermaßen missachtet wird."

Der Mann im Zentrum des Streits ist bei der Kundgebung auf einer Reihe von Plakaten zu sehen. "Pita, Pita, Pita", rufen Aktivistinnen und Aktivisten seinen Namen über die achtspurige Straße. Pita Limjaroenrat, ein 41 Jahre alter früherer Start-up-Manager, ist der Anführer von Move Forward. Seinen Unterstützern verspricht der charismatische Politiker, dass er das Militär, das seit dem Putsch im Jahr 2014 die thailändische Politik dominiert, wieder in die Kasernen verweisen wird.

Zudem will Move Forward die mächtigen Monopole in Thailands Wirtschaft zu mehr Wettbewerb zwingen – und das strikte Majestätsbeleidigungsgesetz lockern, das regelmäßig gegen Aktivistinnen zum Einsatz kommt. Doch mit den ambitionierten Reformplänen hat sich Pita im bislang herrschenden Establishment viele Feinde gemacht. Der harte Widerstand, der ihm entgegenschlägt, stellt Thailand an den Rand der Unregierbarkeit – und vor eine Staatskrise, die das südostasiatische Urlaubsland noch lange belasten könnte.

Die Gründe für diese Zerreißprobe stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Militärputsch vor fast einem Jahrzehnt. Dessen Anführer, General Prayuth Chan-o-cha, der als geschäftsführender Regierungschef immer noch im Amt ist, verstand sich zu Beginn als absolutistischer Herrscher, der weder auf Parlamentarier noch auf Gerichte hören wollte – und schon gar nicht auf das Volk. Um international jedoch nicht weiter ins Abseits zu geraten, willigte er nach einigen Jahren an der Macht ein, wieder Wahlen abzuhalten. Vorher aber verordnete er Thailand eine neue Verfassung – mit dem Ziel, Einfluss für den Militärapparat zu erhalten, unabhängig davon, wie die Abstimmungen ausgehen.

Senatoren verweigerten Pita die Zustimmung

Eine der zentralen Regeln, die damals ausgearbeitet wurden, stellt nun für Reformer Pita eine offenbar unüberwindbare Hürde dar: Sie sieht vor, dass nicht nur das Abgeordnetenhaus mit seinen 500 Mitgliedern über den neuen Regierungschef bestimmt – dort hätte Pita mit seiner Acht-Parteien-Koalition eine komfortable Mehrheit. Stattdessen sind laut der neuen Verfassung auch 250 Senatoren stimmberechtigt – allesamt handverlesen vom Militär. Sie nutzten ihre Stellung bisher, um den Machtwechsel zu blockieren.

In einem ersten Wahlgang Mitte Juli verweigerten die Senatoren Pita die Zustimmung. Vor einem zweiten Wahlgang eine Woche später setzten sie die umstrittene Rechtsauffassung durch, dass ein einmal abgelehnter Kandidat nicht noch einmal antreten dürfe. Pitas Unterstützer fechten das derzeit gerichtlich an. Doch zumindest vorläufig ist der Aufstieg des populären Regimegegners an einem Ende angekommen. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren vor dem als militärnah angesehenen Verfassungsgericht, die ein jahrelanges Politikverbot zur Folge haben könnten.

Absoluter Tabubruch

Im Raum steht unter anderem der Vorwurf, die Pläne zur Änderung des Majestätsbeleidigungsgesetzes seien ein Angriff auf Thailands konstitutionelle Monarchie. Pita und Move Forward weisen dies zurück. Aber bereits, dass die Partei es überhaupt wagt, Reformen rund um das Königshaus anzusprechen, ist für Thailands Erzkonservative ein absoluter Tabubruch. Über Jahrzehnte galt die mächtige Monarchie in Thailand als unantastbar. Das Militär und seine Verbündeten wollen dafür sorgen, dass das so bleibt.

"Thailands demokratisches System scheint in der Hand nicht gewählter Machthaber zu sein, die das Endergebnis nach ihrem Gutdünken gestalten", kommentiert der thailändische Politologe Thitinan Pongsudhirak. "Sie ziehen es vor, den Status quo beizubehalten und grundlegende Reformen zu unterdrücken." Er verweist darauf, dass das Problem in Thailand seit Jahrzehnten besteht: Jedes Mal, wenn ein demokratischer Politiker dem Establishment zu mächtig wurde, gingen Militär und Justiz hart dagegen vor.

"Es scheint, als wäre jedes Mittel recht, um Fortschritt zu verhindern", sagt Aktivist Tanat wenige Tage nach dem Protest vom Wochenende. Der Regen und die nasse Kleidung haben ihn gesundheitlich angeschlagen. Seine Stimme ist heiser. Tanat, der seit Jahren zu den bekanntesten Vertretern von Thailands Protestbewegung zählt, hat aber schon Schlimmeres erlebt. Vor zwei Jahren wurde er bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Einsatzkräften im Gesicht getroffen – mutmaßlich von einem Gummigeschoss. Seither ist er auf einem Auge blind. Massenproteste sieht Tanat inzwischen skeptisch. "In der Vergangenheit haben sie immer dazu geführt, dass am Ende das Militär eingreift", sagt er. "Das Problem ist aber: Mir fällt kein anderer Weg ein, wie wir diese festgefahrene Lage lösen könnten."

Die politischen Optionen, in Kürze doch noch zu einer Regierung zu kommen, sind beschränkt. Die zweitstärkste Partei Pheu Thai, die ebenfalls im Lager der Demokraten steht, versucht gerade, für einen ihrer Premierministerkandidaten ausreichend Stimmen zu sammeln. Das gestaltet sich als schwierig – auch weil offenbar viele Senatoren unter keinen Umständen einer Regierung ins Amt helfen wollen, in der Pita und seine Partei Move Forward als Koalitionspartner am Kabinettstisch sitzen.

Mögliche Notlösung: aussitzen

Eine mathematische Alternative wäre, dass Pheu Thai mit den Unterstützern des bisherigen Regimes paktiert – und Move Forward in die Opposition schickt. Das wäre aber politisch höchst riskant: Schließlich wünscht sich auch ein Großteil der Pheu-Thai-Wähler einen politischen Neuanfang. Eine Allianz mit den abgewählten Militärparteien oder deren Koalitionspartnern wäre für sie Verrat. Möglich wäre ansonsten noch, dass das vom Militär gestützte Regime mithilfe der Senatoren eine Minderheitenregierung ins Amt hebt. Ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus würde diese aber womöglich bereits am nächsten Staatshaushalt scheitern.

Baldige Klarheit über die politische Zukunft zeichnet sich nicht ab: Eine ursprünglich für diesen Donnerstag geplante erneute Abstimmung über den künftigen Regierungschef wurde am Dienstag auf unbestimmte Zeit verschoben.

Damit rückt zunehmend auch eine mögliche Notlösung für die Pattstellung in den Fokus. Sie lautet: aussitzen. Denn ab Mai 2024 gilt die Regel, wonach der Senat über den Premierminister mitentscheiden darf, nicht mehr. In der Verfassung war diese Vorschrift nur als fünfjährige Übergangsregel vorgesehen. Wenn die Koalition der Demokratiebefürworter also lange genug wartet, könnte sie in zehn Monaten womöglich aus eigener Kraft über die Regierung entscheiden.

Aktivist Tanat hält diesen Weg allerdings für problematisch: "Die inkompetente Regierung, die wir derzeit haben, wird dann noch fast ein Jahr im Amt bleiben", sagt er. "Das kann sich Thailand eigentlich nicht leisten." Mit seinen Gleichgesinnten will er nun über die nächsten Schritte beraten, um Druck auszuüben. "Ich will eigentlich nicht schon wieder einen Massenprotest organisieren müssen", sagt er. "Aber ich kann auch nicht einfach dabei zusehen, wie die Zukunft meiner Heimat verspielt wird."

Zeit online

[KoratCat]

Ministerpräsidentenwahl in Thailand erneut verschoben

In Thailand gibt es noch immer keine neue Regierung. Das Parlament schloss Wahlsieger Pita Limjaroenrat von einer neuen Wahl aus. Nun prüft das Verfassungsgericht.

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl in Thailand ist die für Freitag geplante Abstimmung über den neuen Regierungschef erneut verschoben worden. Als Grund gab das thailändische Verfassungsgericht an, dass man die Zulassung des Wahlsiegers Pita Limjaroenrat von der Move Forward Party (MFP) prüfen müsse. Nachdem er bei einem ersten Wahlgang Mitte Juli gescheitert war, verwehrten ihm eine Mehrheit der Parlamentarier bei einer Abstimmung ein erneutes Antreten zur Wahl des Ministerpräsidenten.

Das Verfassungsgericht will nun bis zum 16. August entscheiden, ob die Abstimmung rechtmäßig war, wie aus einer Mitteilung hervorging. Erst danach soll es ein neues Votum geben, kündigte Ministerpräsident Wan Muhamad Noor Matha an.

Hauptgrund für die Abstimmung der Parlamentarier gegen Pita und seine Partei waren dessen Pläne, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu reformieren. Bislang galt der Artikel 112 als unantastbar. Viele konservative Parlamentarier lehnen eine Regierung, an der die MFP beteiligt ist, wegen ihrer Reformpläne strikt ab.

Jedoch dürfte Pita Limjaroenrat selbst bei einer erneuten Wahl kaum Chance mehr auf das Amt als Ministerpräsident haben, nachdem sich sein wichtigster Bündnispartner, die Partei Pheu Thai, von ihm losgesagt hat. Die Pheu Thai Party will stattdessen ein neues Bündnis mit der Phalang Pracharat bilden, die den amtierenden Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha und seine Militärjunta unterstützt.

Die Pheu Thai will das umstrittene Gesetz zur Majestätsbeleidigung unverändert lassen, falls sie an die Macht kommt. Die Entscheidung der Partei, sich neue Bündnispartner zu suchen, führte in Bangkok zu Protesten von Anhängern Pitas.

ZEIT online

[KoratCat]

Paetongtarn Shinawatra zum 31. Premierminister Thailands gewählt

Jüngste Premierministerin aller Zeiten setzt alte Dynastie fort

Paetongtarn Shinawatra.jpg (57.16 KiB) 14347 mal betrachtet

Das Repräsentantenhaus wählte am Freitag die Vorsitzende der Pheu Thai-Partei, Paetongtarn „Ung Ing“ Shinawatra, mit 319 Stimmen dafür, 145 Stimmen dagegen und 27 Enthaltungen zum 31. Premierminister Thailands.

Sorawong Thiengthong, Generalsekretär der Pheu Thai, nominierte am Freitagmorgen Frau Paetongtarn als einzige Kandidatin für das Amt des Premierministers, als Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha die Sitzung des Hauses um 10 Uhr eröffnete.

Der Antrag wurde von 291 Abgeordneten unterstützt. Frau Paetongtarn, 37, war bei der Sitzung nicht anwesend.

Abgeordnete der Regierung und der Opposition erhoben sich, um die Nominierung zu diskutieren, bevor die Abstimmung um 11.11 Uhr begann und um 12.34 Uhr offiziell bekannt gegeben wurde.

Es gibt 493 gewählte Abgeordnete im Haus. Frau Paetongtarn benötigte eine einfache Mehrheit von 248 Stimmen. Insgesamt waren am Freitag 489 Abgeordnete im Saal anwesend.

Shinawatra-Dynastie

Frau Paetongtarn ist nach Thaksin und ihrer Tante Yingluck das dritte Mitglied der Shinawatra-Familie, das dieses Amt innehat. Thaksins Schwager Somchai Wongsawat hatte das Amt 2008 ebenfalls kurzzeitig inne. Thaksin und seine jüngere Schwester Yingluck flohen beide nach Militärputschen gegen ihre Regierung ins Exil.

Thaksin kehrte im August letzten Jahres nach Thailand zurück und wurde wegen Amtsmissbrauchs und Interessenkonflikten während seiner Amtszeit von 2001 bis 2006 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt – die später durch königliche Begnadigung auf ein Jahr reduziert wurde. Er verbrachte keine einzige Nacht hinter Gittern und wurde nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Polizeikrankenhaus auf Bewährung entlassen.

Am Donnerstag einigten sich die Parteien der Koalitionsregierung darauf, die Pheu-Thai-Führerin Paetongtarn als Kandidatin für das Amt des Premierministers zu unterstützen.

Es wurde bereits berichtet, dass sich wichtige Koalitionsmitglieder am Mittwochabend in Thaksins Residence trafen und sich für Chaikasem Nitisiri, 75, einen ehemaligen Justizminister und Generalstaatsanwalt, entschieden.

Um Premierminister zu werden, benötigt ein Kandidat die Unterstützung von mehr als der Hälfte der derzeit 493 Abgeordneten oder 248 Stimmen. Wenn dies nicht gelingt, muss das Parlament später erneut zusammentreten und den Abstimmungsprozess wiederholen, wobei die Möglichkeit besteht, dass andere Kandidaten nominiert werden. Die 11-Parteien-Koalitionsregierung verfügt über 314 Sitze im Parlament.

Am Mittwoch entließ das Verfassungsgericht Srettha aus dem Amt des Premierministers, nachdem es ihn für schuldig befunden hatte, gegen ethische Standarde verstoßen zu haben, indem er Pichit Chuenban zum Minister des Büros des Premierministers ernannte, obwohl dieser bereits im Gefängnis saß.

Pichit wurde einst beschuldigt, versucht zu haben, Beamte des Obersten Gerichtshofs zu bestechen, und wurde wegen Missachtung des Gerichts für sechs Monate hinter Gitter gesteckt.

Immer noch in der Opposition

Natthaphong Ruengpanyawut, Vorsitzender der oppositionellen Volkspartei, sagte am Donnerstag, dass die Partei nicht für den Premierministerkandidaten der Pheu Thai-Partei stimmen werde.

Am selben Tag beschloss die oppositionelle Demokratische Partei mit 25 Abgeordneten einstimmig, sich der Stimme zu enthalten.

Die Volkspartei ist die neueste Inkarnation der Move Forward Party (MFP), die letzte Woche vom Verfassungsgericht aufgelöst wurde. Das Gericht entschied, dass Move Forward sich der Gefährdung der konstitutionellen Monarchie und der nationalen Sicherheit schuldig gemacht habe.

Move Forward gewann die Wahl 2023, konnte jedoch keine Regierung bilden, da viele nicht gewählte Senatoren ihren Vorschlag zur Änderung des Majestätsbeleidigungsgesetzes ablehnten. Die zweitplatzierte Pheu Thai-Partei bildete daraufhin eine neue Koalition ohne Move Forward, und letztere ging in die Opposition.

Bei der Abstimmung am Freitag waren nur Stimmen von Abgeordneten – nicht von Senatoren – erforderlich, um den Premierminister zu wählen.

Bangkok Post

[KoratCat]

Paetongtarn Shinawatra an der Seite ihres Vaters Thaksin Shinawatra, der selbst einmal für fünf Jahre Ministerpräsident war.
Die Thailänderin Paetongtarn Shinawatra ist 38 und hatte bisher mit Politik nicht viel am Hut. Jetzt ist sie Regierungschefin – ihrem Vater sei Dank.

Diese beiden, so viel wird schnell klar, sind unzertrennlich. „Bei dir zu sein, ist der sicherste Platz auf der Welt“, schreibt „ingshin21“ im sozialen Netzwerk Instagram und postet Fotos voller Glück: Papa und ich. Mit Papa beim Shoppen in Singapur, er im Business-Hemd, sie im Gucci-Top. Mit Papa bei Prada und Chanel. Mit Papa während der Schwangerschaft, im Spielzeugladen, beim Anschneiden seiner Geburtstagstorte. Papa beim Auspacken ihres Geschenks, dazu der Satz: „Für den Mann, den ich am meisten liebe.“ Ein Selfie auf knallblauem Leder im Fond vom Rolls-Royce: „Mein Papa ist der Beste.“ Sushi in Hongkong, Pooltime in Dubai, Skifahren in Crans Montana. Zusammen vor dem Kölner Dom. Auf der Königs­allee in Düsseldorf. Beim Anstoßen am zweiten Weihnachtsfeiertag vor drei Jahren. „Danke für deine Kreditkarte, lieber Weihnachtsmann“, schreibt „ingshin21“. „Für immer Papas Mädchen.“

Das Mädchen, das ist Paetongtarn Shinawatra, 38 Jahre alt. Vor zwei Wochen wurde sie zur Ministerpräsidentin Thailands ernannt. Am Donnerstag hat der König ihrem neuen Kabinett seinen Segen gegeben. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens wird fortan geführt von einer Milliardenerbin, in deren Vita wenig darauf hindeutet, dass Politik ihre Berufung ist. Doch ihr Nachname ist die Marke einer Dynastie, wie es sie dergestalt in Demokratien außerhalb Südostasiens nur noch in Nordamerika gibt. Dort allerdings sind die Clintons und Trudeaus nicht mal annähernd so bekannt wie die Shinawatras in Asien.

Fünf Jahre lang

Den Titel „Legende“ hat sich Vater Thaksin während seiner 75 Lebensjahre redlich verdient. Geboren im unterentwickelten Norden des Landes, ist er innerhalb eines Jahrzehnts vom Polizisten aufgestiegen zu einem der reichsten Männer der Nation. Als Leiter der polizeilichen IT hatte Thaksin die Anschaffung von IBM-Computern empfohlen und diese dann selbst als Unternehmer an seinen alten Arbeitgeber verkauft. Später erhielt er von der Regierung die Lizenz für den ersten Kabelfernsehsender des Landes, den ersten Kommunikationssatelliten im Weltall, das erste Mobilfunknetz und wurde Außenminister.

Dann trat er für den Posten des Regierungschefs an und gewann. Fünf Jahre später jagte ihn das Militär aus dem Amt. 15 Jahre verbrachte er im Exil, wo er 2011 in seiner Villa aus Sandstein und weißem Marmor die F.A.S. empfing und sich auf den bevorstehenden Wahlsieg seiner Schwester in der Heimat freute, die er aus der Ferne heraus als seinen „Klon“ bezeichnet hatte. Drei Jahre später drängten die Generäle auch sie aus dem Amt. 2023 versöhnte sich der Bruder indes mit dem Establishment und kehrte nach Bangkok zurück. Nun ist dort die Familie wieder am Ruder.

Wie es in Thailand läuft, ist in der Region die Regel, nicht die Ausnahme. In sechs von elf südostasiatischen Ländern sitzen zurzeit die Kinder früherer Regierungschefs an den Hebeln der Macht. Der am stärksten wachsende Wirtschaftsraum der Welt wird geführt wie ein Familienunternehmen.

Nicht jeder findet das schlecht. Besonders unter den Armen Thailands hat der Name Shinawatra noch immer einen guten Ruf. Das Land weist ein Pro-Kopf-Einkommen auf, das zwar deutlich höher als das von Vietnam und Indonesien, kommt aber im Schnitt nur auf ein Siebtel des Wohlstands in Deutschland. Wenn Thaksin als Ministerpräsident durch sein Königreich fuhr, erzählte er gern die Geschichte, wie er durch seine Herkunft das „Elend der Armut auf dem Land“ kennengelernt habe. Das war nicht ganz wahr, sagt seine Biographin, die Ökonomin Pasut Phongpaichit. Zum Zeitpunkt seiner Geburt hätten die Shinawatras in Thailands zweitgrößter Stadt schon ein großes Rad in Politik und Wirtschaft gedreht.

Doch viele Thais mögen das Märchen. Für sie ist Thaksin nicht nur der Mann, der es nach oben geschafft hat, ohne Teil der Bangkoker Elite zu sein. Sondern auch der, der die ärmsten der heute 66 Millionen Thais für eine geringe Gebühr krankenversichert hat. In seinen fünf Jahren als Regierungschef hat Thaksin gewaltige Summen umverteilt und damit die Armut deutlich gesenkt. Als Thaksin im August vergangenen Jahres mit seinem Privatjet in Bangkok landete, warteten vor dem Flugfeld Hunderte seiner Anhänger in roten T-Shirts, denen er als Retter der Arbeiterklasse in Erinnerung geblieben ist.

Seiner Partei von damals steht seit Oktober die Tochter vor. Sie hat einen Abschluss in Hotelmanagement, ihre Äußerungen zu aktuellen politischen Themen sind überschaubar. Doch zumindest hat sie sich für Instagram mit einem iMac ganz in Rot auf dem Schreibtisch abbilden lassen und in einem Interview gesagt, sie sei eine „mitfühlende Kapitalistin“.

Das System des Landes

Die ganz großen Gefühle gelten allerdings dem Vater. Paetongtarns Liebesschwüre bei Instagram stammen alle aus jüngster Zeit. Mit ihrem Mann, einem Piloten, hat sie in dieser Zeit zwei Kinder bekommen. Vor gut einem Jahr, als sie im achten Monat schwanger war, präsentierte sie sich im Wahlkampf schon einmal als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt, trat dann aber doch nicht an. Als vor drei Wochen Thailands Oberster Gerichtshof den amtierenden Ministerpräsidenten absetzte und ihr Vater sie auf den Sessel schob, soll sie sich gewehrt haben. Aber nur kurz. Man kennt das aus den Dramen um die Nachfolge bei deutschen „Hidden Champions“: Eigentlich hatten die Kinder anderes vor, als Vaters Lebenswerk zu vollenden. Aber wenn die Pflicht ruft, gibt es kein Pardon.

Um zu verstehen, was es bedeutet, dass in Thailand nun wieder eine Shinawatra an der Regierungsspitze steht, ist es hilfreich, sich dem System des Landes Schritt für Schritt zu nähern. Ein guter Startpunkt ist der Blick auf die großflächigen Porträts des Königs, der jedem Thailand-Urlauber früher oder später entgegenblickt. Die Monarchie, die seit über 90 Jahren offiziell nur noch eine konstitutionelle ist, bildet zusammen mit den Generälen des Militärs und ein paar Wirtschaftstycoons das, was in kritischen Kommentaren als „konservatives Establishment“ bezeichnet wird. Dieser Klüngel an der Staatsspitze, das ist mehr als nur eine Erzählung, will Reformen im Land verhindern, und zwar zuallererst jene, die das Königshaus betreffen.

Zwar hat Thailand auch dringenden Bedarf, andere antiquierte Vorschriften zu ändern. Doch um das Land wirklich nach vorn zu bringen, dessen Wirtschaftswachstum mit etwas über zwei Prozent weniger als halb so hoch ausfällt wie in Indonesien und Vietnam, brauchte es vor allem die Änderung einer Absonderlichkeit, die das Königreich im Würgegriff hält. Auf der Grundlage des „Lèse-Majesté“-Gesetzes kann bis heute nämlich schon derjenige wegen Majestätsbeleidigung eine drakonische Gefängnisstrafe erhalten, der auf Facebook unter einem Foto des königlichen Lieblingshundes den „Like“-Button klickt.

Thailands Machthaber haben dieses Gesetz seit je als Waffe gegen ihre politischen Gegner genutzt, am prominentesten zuletzt im August. Da verbot der Oberste Gerichtshof die Fortschrittspartei wegen Majestätsbeleidigung, weil sie im Wahlkampf gefordert hatte, wenigstens die größten Absurditäten des Gesetzes abzuändern.

Kritiker haben für den Herrschaftsapparat, der von Militär und Monarchie betrieben wird und in ihren Augen offizielle Institutionen wie Demokratie und Gewaltenteilung hinwegfegt, den Begriff der „Supra-Verfassung“ erfunden. Die Shinawatras haben die Thais lange Zeit glauben lassen, sie wollten diesen Zustand ändern und den Apparat abschaffen zugunsten des Volkswillen. Doch das war wohl eine Fehleinschätzung.

Der Journalist Paul M. Handely beschreibt in seinem Buch „The King Never Smiles“, wie Thaksin sich Anfang der Neunzigerjahre die Unterstützung des Königshauses für seinen wirtschaftlichen Aufstieg sicherte. Für Klavierkonzerte eines der Königskinder spendete er ebenso wie für die Renovierung des Palastes „Fern der Sorgen“. Auch die Renovierung eines Palastes der Schwester des Königs übernahm der Geschäftsmann, ebenso die Rettung eines insolventen Fernsehsenders, der zum Königshaus gehörte. Das machte sich bezahlt, als der Oberste Gerichtshof 2001 den frisch gewählten Ministerpräsidenten verurteilen wollte, weil er trotz Amtsergreifung nicht die Anteile an seinem Telekom-Konzern abgegeben hatte, wie es die Verfassung vorsah. Einer der Richter änderte in letzter Minute seine Meinung, laut Handely auf Druck eines königlichen Beraters.

Auch der Vater hat eine Agenda

Wenn es ihm gelegen kam, habe Thaksin die Monarchie „in zynischer Weise“ ausgenutzt, urteilt der Autor. Während seiner Regierungszeit habe sich der selbst erklärte Reformer auf vielen Feldern zudem als „fast so inkompetent und korrupt“ wie seine Vorgänger herausgestellt.

Als herauskam, dass Thaksin sein Telekommunikationsunternehmen an den Singapurer Staatsfonds Temasek für 1,9 Milliarden Dollar verkauft hatte, ohne einen Cent Steuern zu zahlen, drehte sich die Stimmung im Land so sehr gegen ihn, dass ihn das Establishment fallen ließ. Doch als er im vergangenen Jahr aus dem Exil heimkehrte, hatte Thaksin schon bewiesen, dass er seiner Natur treu geblieben war: Anstelle sich mit der Fortschrittspartei im Sinne der Demokratie zu solidarisieren, hatte seine Partei mit Generälen und Royalisten gemeinsame Sache gemacht und selbst die Regierung übernommen. Im Wahlkampf hatte sich Tochter Paetongtarn noch gegen das „Lèse-Majesté“-Gesetz gestellt. Seitdem sie Ministerpräsidentin ist, ist davon keine Rede mehr.

Das hat ihr viel Kritik eingebracht, doch die könnte bald verstummen. Obwohl die Shinawatras eine der reichsten Familien des Landes seien, hätten sie es stets vermocht, die „Armen und politisch Entrechteten“ glauben zu machen, dass sie „ihre Probleme verstehe, ihren Schmerz fühle und für ihre Rechte kämpfen wolle“, kommentierte einst die „International Herald Tribune“.

Dieser politische Instinkt ist auch heute noch intakt. Die Ernennung von Paetongtarn zur Regierungschefin war noch drei Monate hin, da nannte sie bereits in einer Rede die Unabhängigkeit der Zentralbank ein „Hindernis“ auf dem Weg zur Rettung der Wirtschaft.

Vater Thaksin hatte bei seiner Rückkehr gesagt, er wolle sich von nun an nur noch um seine Enkelkinder kümmern, doch das war schon damals extrem unrealistisch erschienen. Eine Woche nachdem die Tochter das Regierungsamt sicher hatte, skizzierte er seine politische Agenda vor Tausenden Politikern und Geschäftsleuten bei einer Konferenz, die den Titel „Vision für Thailand“ trug. Seine Kernbotschaft: Die hohen Schulden, die 90 Prozent der privaten Haushalte drücken und aus Auto- und Immobilienkäufen stammen, solle einfach der Staat übernehmen.

Damit es dann auch ganz sicher wieder aufwärts geht mit dem Konsum, wollen Tochter und Vater Geld regnen lassen. „Digitales Portemonnaie“ heißt die Megasubvention, mit der Millionen von Thais eine Summe von 10.000 Baht auf ein digitales Konto gezahlt bekommen sollen, die sie für bestimmte Waren ausgeben dürfen. Es gibt nicht einen einzigen namhaften Ökonomen im Land, der es sinnvoll findet, wenn der Staat für ein derartiges Experiment mit derart ungewissem Ausgang derart hohe Schulden übernimmt. Doch derlei Genörgel raubt den Shinawatras nicht den Schlaf.

Widerspruch ist in ihrer Familienunternehmung nicht vorgesehen. Dass bereits Thaksin das Land wie ein CEO geführt hatte, hatten sich Thailands Fernsehzuschauer sogar live ansehen können, als der Regierungschef bei im TV übertragenen Kabinettstreffen seine Minister belehrte wie Schuljungen. Demokratische Teilhabe sei unter dem Mann nicht erlaubt und „Geheimnistuerei der Normalzustand“, urteilten damals Beobachter in den Bangkoker Thinktanks. Thaksin habe zudem Verwandte und Freunde auf hohe Positionen gehievt, sein Regierungsstil erfülle die Definition von Vetternwirtschaft.

In einer Umfrage haben drei von vier Thailänder bezweifelt, dass die neue Ministerpräsidentin das Land ohne den Patriarchen führen könne. Natürlich hole sie sich beim Vater Rat, doch sie sei ein „eigenständiger Mensch“, hat Paetongtarn dazu gesagt. Sie habe einen starken Willen, wenngleich sie auch „nicht die Beste“ sei für das Amt.

Wer der Beste war, hatte sie ja auch zuvor oft genug auf Instagram geschrieben. Als sie zur Amtseinführung vorfuhr, saß er neben ihr, beide in weißer Uniform. Dann nahm er ihre Hand und führte sie wie zum Altar.

F.A.Z.

[dogmai]

Es ist darüber nachzudenken, ob ohne solche Konstellationen Thailand lebensfähig wäre.