Asean-Gipfel in thailändischer Hauptstadt Bangkok

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Asean-Gipfel in thailändischer Hauptstadt Bangkok

Ungelesener Beitragvon KoratCat » Sa Jun 22, 2019 8:37 pm

In Bangkok hat am Samstag das jährliche Gipfeltreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) begonnen. Gipfel-Gastgeber Thailand will sich vor allem dafür einsetzen, die Verhandlungen über eine der größten Freihandelszonen der Welt abzuschließen. An der Umfassenden Regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) wollen sich die zehn Asean-Staaten Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam sowie China, Indien, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland beteiligen.

Das Abkommen war ursprünglich als Gegengewicht zum Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP gedacht, aus dem sich die USA kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump zurückgezogen hatten. Die Verhandlungen über RCEP waren zuletzt aber ins Stocken geraten. Indien befürchtet, von Billigprodukten aus China überschwemmt zu werden, Australien und Neuseeland pochen auf Umwelt- und Arbeitsschutzstandards.

Die exportorientierten Volkswirtschaften der Asean-Länder wollen die Verhandlungen nun aber zum Abschluss bringen, weil sie negative Auswirkungen des Handelsstreits zwischen China und den USA fürchten. RCEP sei für die Erhöhung des Handelsvolumens von entscheidender Bedeutung, sagte der thailändische Regierungssprecher Werachon Sukhondhapatipak. Der philippinische Regierungssprecher Martin M. Andanar sagte, das Abkommen müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. "Freihandel ist definitiv, was wir in dieser Region brauchen."

Außerdem soll bei dem zweitägigen Treffen über den Streit um Inseln im Südchinesischen Meer, die Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar und Plastikmüll im Meer gesprochen werden.

In der Rohingya-Krise hatten sich die Asean-Länder bisher mit Kritik an Myanmars Regierung zurückgehalten. Am Freitag machte der malaysische Regierungschef Mahathir Mohamad nun aber Druck: "Wir hoffen, dass etwas getan werden kann, um die Unterdrückung zu beenden", sagte er. Auch Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi nimmt am Asean-Gipfel teil.

Dem Müllproblem soll mit der sogenannten Bangkok-Erklärung der Asean-Staaten der Kampf angesagt werden. Laut einem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AFP am Samstag einsehen konnte, wollen sich die Unterzeichner verpflichten, die Vermüllung der Meere künftig "zu vermeiden und erheblich zu reduzieren".

Stern.de

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„Bangkok Erklärung“ : Südostasiatische Staaten wollen Plastikmüll im Ozean reduzieren

Ungelesener Beitragvon KoratCat » So Jun 23, 2019 8:50 pm

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Ein Großteil des Plastikmülls in den Weltmeeren stammt aus nur fünf Ländern in Asien. Ein neuer Beschluss zeigt, dass das Problem mittlerweile auch hier ernst genommen wird.

Taucher, die zwischen Einkaufstüten, Strohhalmen und Zigarettenkippen unterwegs sind, Müllberge auf eigentlich weißen Sandstränden und verendete Wale, aus deren Mägen kiloweise Plastik gezogen wird: Mittlerweile kennt wohl jeder diese Bilder, die auf erschreckende Weise dokumentieren, wie die Weltmeere langsam zu einer Müllhalde verkommen. Vielen dieser Aufnahmen ist gemeinsam, dass sie aus Asien stammen, einer Weltregion, die heutzutage als vorderste Front im Kampf gegen den Plastikmüll gesehen wird. Denn hier liegen die fünf größten Verursacher von Plastikmüll in den Ozeanen überhaupt. Die Länder China, Indonesien, Philippinen, Vietnam, Thailand leiten einer Studie zufolge sogar mehr Plastikmüll ins Meer als der Rest der Welt.

In der vergangenen Woche hatten deshalb Umweltorganisationen wie Greenpeace aufgerufen, mehr gegen die Plastikschwemme in den Meeren zu tun. Wenige Tage später haben sie das Thema zumindest auf die Tagesordnung gehoben. In einer am Wochenende in der thailändischen Hauptstadt verabschiedeten „Bangkok Erklärung“ bekennen sich die zehn Mitglieder des Staatenbundes Asean dazu, etwas gegen die zunehmende Verschmutzung der Weltmeere zu tun. Das bestätigte der thailändische Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha, dessen Regierung in diesem Jahr den Vorsitz über den Staatenbund innehat, am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Der Beschluss „demonstriert den Einsatz Aseans, das Problem der Meeresverschmutzung in den Griff zu bekommen“, sagte der Regierungschef.

Bloß gute Worte, wenn keine politischen Maßnahmen folgen

Zu konkreten Maßnahmen konnten sich die Unterzeichner allerdings nicht durchringen. Bindend ist der Beschluss für die Mitglieder ohnehin nicht, da der Asean-Verbund eine strikte Nichteinmischung in die Angelegenheiten der Partnerländer verfolgt. So geht die „Bangkok Erklärung“ auch nicht darauf ein, ob etwa Einwegplastikprodukte komplett verboten werden sollten. Umweltschützer sehen die Erklärung dennoch als wichtigen ersten Schritt, in dem einige Hauptverursacher zugeben, dass das Problem oben auf die Tagesordnung gehört. Es wird erwartet, dass das Thema auch beim G-20-Treffen in Japan besprochen wird. „Die Erklärung ist ein Meilenstein, aber es bleiben bloß gute Worte, wenn dazu nicht auch politische Maßnahmen ergriffen werden“, sagte der thailändische Greenpeace-Vertreter Tara Buakamsri der Agentur Reuters.



Die Umweltschützer vermissen auch ein gemeinsames Vorgehen gegen die gewachsenen Müllimporte aus Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und Deutschland nach Südostasien. Die meisten dieser Mülllieferungen gehen auf einen Importstopp für Müll in China zurück. Seither landete immer mehr Müll aus der EU in Malaysia, Thailand und Indonesien. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hatte kürzlich Aufmerksamkeit erregt, als er Tonnen von Müll nach Kanada zurück schiffen ließ, und dem nordamerikanischen Land für seine Müllexporte sogar mit „Krieg“ drohte. Indonesien hat ebenfalls mehrere Container voll Müll zurück in die Vereinigten Staaten geschickt. Und auch Malaysia will größere Mengen Müll in die Herkunftsländer zurückbringen.

„Müllhalde der Welt“

Umweltschützer bezeichnen Südostasien mittlerweile sogar als „Müllhalde der Welt“. Greenpeace zufolge sind die Müllimporte in Südostasien in den Jahren 2016 bis 2018 um 171 Prozent in die Höhe geschnellt. Ein erheblicher Teil sei Giftmüll, der nicht für Recycling geeignet sei. Aktivisten in Thailand beklagen, dass die Müllimporte Flüsse und Luft verschmutze. Die „Bangkok Erklärung“ schafft da keine Abhilfe. Aber sie ruft die südostasiatischen Staaten auf, Gesetze gegen Plastikmüll zu verabschieden und internationale Abkommen wie die Basler-Konvention umzusetzen. In dieser Konvention haben sich 187 Länder verpflichtet, den Handel mit Müllsorten einzuschränken, die sich schlecht oder nicht recyceln lassen.

Quelle: FAZ.NET


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