Ungelesener Beitragvon KoratCat » Mi Mär 20, 2024 8:09 am
Ja, Ralf, für die Meisten bleibt da nur noch Luftablassen und Bürgergeld in Anspruch nehmen.
Ich bin jetzt seit 40 Jahren dabei, schrittweise kleine Erhöhungen der mir als Arbeitsunfallopfer gewährten Verletztenrente zu erkämpfen. Meine Ausgangslage damals war ein mickriger Betrag an Verletztenrente und Arbeitslosenhilfe plus ein wenig Wohngeld. Wenn ich beim Arbeitsamt bei dem Antrag auf Arbeitslosenhilfe oder beim Sozialamt bei dem Antrag auf Wohngeld erwähnte, dass die mir gezahlte und bei den beantragten Leistungen anzurechnende Verletztenrente viel zu niedrig sei, und ich mich gerichtlich dagegen zur Wehr setzen wolle, wurde ich mitleidig ausgelacht. Gegen die Berechnung der Arbeitslosenhilfe und des Wohngeldes musste ich auch vor Gericht ziehen. Da hatte ich aber recht bald etwas Erfolg, was mich immerhin vor dem Verhungern und dem Rutsch in die Sozialhilfe bewahrte.
Mit der Berufsgenossenschaft liege ich immer noch im Clinch, obwohl ich da auch schon recht ansehnliche (Zwischen-)Erfolge laut jeweiligen Urteilen verbuchen konnte. Leider scheren die sich überhaupt nicht um Gerichtsurteile, ignorieren sie einfach, stellen sich dumm oder führen sie nur zu einem kleinen Teil aus. Da immer wieder in Zugzwang gesetzt zu werden, geht auch ganz schön an die Nerven.
Mein Recht durchzusetzen ist auch wichtig wegen einer eventuellen Witwenrente, die davon abhängt. Von der gesetzlichen Unfallversicherung versorgt zu werden, ist weit schwieriger als Ansprüche aufgrund eigener Beitragszahlung geltend zu machen, aber nicht unbedingt viel oder gar wie ein Lottogewinn. Wenn man aufgrund von frühzeitigem Arbeitsunfall ausgelöster Erwerbsunfähigkeit nicht ausreichend in die Rentenversicherung einzahlen konnte, sieht man gar geküsst aus, wenn die von der Berufsgenossenschaft einfach nicht zahlen wollen.
Erhält man eine Verletztenrente, ist das nur ein den Unfallfolgen entsprechender Anteil von 2/3 des entgangenen Einkommens, 1/3 entspräche den Steuern, dem Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeitrag, und werden dem Arbeitsunfallopfer nicht erbracht, werden quasi "abgezogen". Aber Leistungen von Krankenkasse und Rentenversicherung bekommt man nur, wenn man vom verbliebenen Netto regelmäßig eigene (Pflicht-)Beiträge (15,9% für ges. Krankenversicherung vom gesamten Einkommen) bei Wohnsitz in D zahlt.
Und der zu entschädigende Jahresarbeitsverdienst vom Unfallzeitpunkt wird nicht entsprechend der Tarifabschlüsse angepasst, sondern nur nach den Rentenanpassungen, schmilzt also dahin, wenn die Rentenanpassungen nicht der Inflation und den Tarifabschlüssen entsprechen. Würde ich tatsächlich nach dem entgangenen derzeitigen Nettoverdienst entschädigt, bekäme ich gute €1.200 mehr im Monat. Und dass von dem tatsächlich gezahlten Betrag ein gewisser Anteil (§ 31 BVG) nicht den Zweck der Lohnersatzleistung hat, sondern verletzungsbedingte Mehraufwendungen und den immateriellen Schaden ausgleichen soll, fällt auch noch quasi "mindernd" ins Gewicht. "Jammern auf hohem Niveau"?
LG
Klaus
Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es! Erich Kästner, 1899 - 1974