Grundeinkommen, Buergergeld etc.

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KoratCat
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Grundeinkommen, Buergergeld etc.

Ungelesener Beitragvon KoratCat » Mi Apr 04, 2007 5:04 pm

Sozialpolitik

Geld für alle Bürger

Von Patrick Bernau

Gibt's bald Geldregen vom Staat?
03. April 2007

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<p>Die Idee klingt utopisch, aber sie findet immer mehr Anhänger - auch ganz prominente: ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das jeder erhält - unabhängig davon, wie viel er verdient und ob er überhaupt arbeitet.

Das klingt im ersten Moment unbezahlbar. Der Ökonom Thomas Straubhaar sieht das anders. Er ist Chef des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) und hat in der vergangenen Woche ein Gutachten vorgestellt, in dem er das Grundeinkommen durchrechnet. Sein Ergebnis: Es ließe sich schon finanzieren, wenn der Staat sämtliche anderen Sozialausgaben dafür umwidmet. Das reicht für 600 Euro im Monat, von denen 200 Euro für die Krankenversicherung abgehen.

Traum aller politischen Richtungen

Die Idee findet eine seltsam breite Schar an Unterstützern; von Sozialisten bis Liberalen sind Menschen aus allen politischen Lagern von der Idee angetan. Mal ist in ihren Vorschlägen das Grundeinkommen höher, mal bekommen Kinder weniger als Erwachsene - die Grundidee aber ist immer dieselbe. Das ist kein Wunder, das Grundeinkommen erfüllt nämlich die Träume ganz unterschiedlicher politischer Richtungen.

Liberale sagen: Wenn es ein Grundeinkommen gibt, haben die Menschen genug zu essen - unabhängig davon, wie hoch die Löhne sind. Also können sich die Löhne endlich so entwickeln, wie Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt es erfordern. Dadurch entstehen mehr Arbeitsplätze.

Sozialdemokraten sagen: Wenn die Menschen auch ohne Arbeit überleben können, stärkt das ihre Position gegenüber dem Arbeitgeber. Die Menschen können sich eher selbständig machen oder solche Stellen annehmen, die ihnen Spaß machen - auch wenn sie dafür nicht oder nur schlecht bezahlt werden.

Mehr soziales Engagement

Andere Unterstützer betonen: Ein Grundeinkommen befreit die Menschen von der Pflicht, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit einen Arbeitsplatz zu suchen. "Die Idee der Vollbeschäftigung ist überholt", sagt der Soziologe Thomas Loer. Wenn die Menschen ein Grundeinkommen erhalten, können sie ihr Leben auch mit einem anderen Sinn füllen.

"Tatsächlich gibt es sehr viel mehr Arbeit als Erwerbsarbeit", schreibt der Chef der Drogeriekette DM, Götz Werner, in seinem neuen Buch, in dem er seine Vorstellung von einem Grundeinkommen beschreibt. "Neben der eigentlichen Hausarbeit sind das etwa Erziehung, Pflege, soziales Engagement, Kulturarbeit."

Alle zusammen freuen sich darüber, dass keine Sozialbürokratie mehr nötig wäre. Derzeit geben 37 unterschiedliche Stellen 155 verschiedene Sozialleistungen aus und kontrollieren immer umständlich, ob dem Empfänger das Geld auch zusteht. Ein Grundeinkommen könnte einfach das Finanzamt von der Einkommensteuer abziehen - oder auszahlen, falls es höher ist als die Steuer des Einzelnen.

„Solidarisches Bürgergeld“

Und so basteln die ersten Parteien an Konzepten. In der CDU fordert der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus die Einführung eines Grundeinkommens, bei ihm heißt das "solidarisches Bürgergeld" - erreicht hat er bisher immerhin, dass die CDU das Thema in einer Kommission berät. Die Linkspartei hat ebenfalls eine Arbeitsgruppe dafür, einzelne Unterstützer finden sich auch in den anderen Parteien.

Wirklich neu ist die Idee aber nicht. Erste Vorschläge für ein Grundeinkommen gab es schon im 19. Jahrhundert, ausformuliert hat das zum Beispiel der Nobelpreisträger Milton Friedman in den 60er Jahren. Er schlug eine "negative Einkommensteuer" vor: Wer unter einem bestimmten Einkommen bleibt, muss keine Steuern mehr zahlen, sondern erhält vom Finanzamt automatisch Geld. So wirkt auch ein Grundeinkommen, wenn es beim Finanzamt von den Steuern abgezogen wird.

Fast ebenso alt wie die Idee sind allerdings auch die Gegenargumente, und davon gibt es eine ganze Menge. Der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest betont, viele Menschen bekämen derzeit mehr Geld vom Staat als den normalen Satz, weil sie mehr bräuchten - zum Beispiel Behinderte. "Sollen die auch heruntergesetzt werden?" Wenn der Staat ihnen aber den höheren Satz lasse, werde das Grundeinkommen schon wieder schwieriger zu finanzieren.

Weniger als Hartz IV

Bei den Berechnungen des Grundeinkommenverfechters Thomas Straubhaar kommt jeder nach der Krankenversicherung nur auf 400 Euro im Monat an verfügbarem Bürgergeld. Er hat auch eine zweite Variante mit 600 Euro verfügbarem Bürgergeld im Monat durchgerechnet. Das ist immer noch weniger als Hartz IV.

Dafür muss der Staat 800 Euro im Monat zahlen, denn 200 Euro gehen an die Krankenversicherung. Am Schluss bleibt eine Finanzierungslücke (siehe Grafik), für die der Staat zehn Prozentpunkte mehr Einkommensteuer bräuchte. Dazu kommt: Auch die Renten sollen für das Grundeinkommen herangezogen werden. Viele Menschen haben aber schon Ansprüche erworben, die der Staat nicht einfach streichen kann. Auch die müssen finanziert werden.

Darüber hinaus weiß niemand sicher, wie die Menschen auf das Grundeinkommen reagieren. Wahrscheinlich wird der Lohn für unbeliebte Arbeiten wie die Müllabfuhr steigen müssen, damit sie gemacht werden. Gut möglich ist auch, dass viele Leute gar nicht mehr arbeiten. Am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung macht sich Arbeitsmarkt-Abteilungsleiter Alexander Spermann genau darum große Sorgen.

Zusätzlicher Schaden

"Schon bei den vergleichsweise kleinen Änderungen von Hartz IV hätte keiner gedacht, wie sich das auf das Verhalten der Menschen auswirkt. Da wurde Jugendlichen angeboten, ihnen eine eigene Wohnung zu bezahlen, und sie sind ausgezogen." Spermann rechnet außerdem damit, dass viele Jugendliche ihre Ausbildung vernachlässigen werden, weil sie nicht auf eine Stelle angewiesen sind. Das bringe zusätzlichen Schaden.

HWWI-Chef Thomas Straubhaar glaubt zwar nicht an ein Problem: "Erwerbsarbeit bietet in der Regel soziale Kontakte, soziale Anerkennung und persönliche Bestätigung." Gerade Geringqualifizierte arbeiteten eher, weil der Verdienst nicht auf das Grundeinkommen angerechnet werde und ihnen mehr bliebe als heute. Ganz sicher ist sich aber nicht einmal Straubhaar, ob die Menschen letztlich so reagieren, wie er glaubt.

Und so werden wohl vor allem abgewandelte Modelle in der politischen Diskussion Umsetzungschancen haben - solche, bei denen die Empfänger immer noch Arbeit haben oder suchen müssen. Ein solches schlägt die FDP unter dem Namen "Bürgergeld" vor. Der Finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Hermann Otto Solms, hält es für möglich, dass sich dieses Konzept jetzt verbreitet. "Wenn die Union beim Mindestlohn hart bleibt, wird sie in diese Richtung diskutieren müssen. Sonst erhält die Ablehnung des Mindestlohns einen unsozialen Touch."

Frankfurter Allgemeine Zeitung 4. April 2007

Fuer die Absicht frueh auszusteigen und in Thailand zu leben, nicht schlecht. Nur ein paar Jahre malochen, sparen. Fuer den Rest gemaessigt leben in Thailand. Ob die Thaifrauen da mitspielen wuerden, wenn die Farangs auf einmal nicht mehr so viel mitbraechten? Wuerde die Thai-Regierung nicht noch mehr auf den "poor white trash" schimpfen? :?:

jogi
Thailand-Reporter
Beiträge: 574
Registriert: Do Jul 27, 2006 3:29 pm

Ungelesener Beitragvon jogi » Do Apr 05, 2007 7:27 am

Ich wüßte gerne mal wieviel Sozialleistungen der deutsche Staat im Augenblick an Ausländer zahlt, speziell Türken, und ob auch nichtdeutsche Staatsbürger diese Leistungen erhalten sollen.

Wenn jeder der in Deutschland angemeldet ist das bekommen soll, dann werden wir bald wieder die Grenzen dicht machen müssen.

tuktuk
Korat-Isaan-Forum-Gast

nichtdeutsche

Ungelesener Beitragvon tuktuk » Do Apr 05, 2007 10:18 am

Ich bin der Meinung, dass viele "nichtdeutsche" Buerger diesen Staat mitaufgebaut haben und auch ihre Leistungen in das Sozialleistungssystem eingebracht haben.Somit haben sie auch ein Anrecht davon zu profitieren oder auch zu existieren.
:)


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