Heimlicher US-Umbau Trump kriegt nichts geregelt? Von wegen!

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Rudi
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Heimlicher US-Umbau Trump kriegt nichts geregelt? Von wegen!

Ungelesener Beitragvon Rudi » So Sep 10, 2017 10:43 am

Heimlicher US-Umbau Trump kriegt nichts geregelt? Von wegen!
US-Jobmarkt zieht an - hat aber Schwachstellen
Quelle: N24

Die Arbeitsmarktdaten aus den USA sind sehr gut, meint die Volkswirtin der BayernLB, Christiane von Berg. Allerdings gebe es neben der guten Autoindustrie auch Probleme, etwa im Einzelhandel.
Das Washingtoner Schlachtgetümmel überdeckt, wie sehr Donald Trump die USA wirklich verändert. Weil die meisten Medien sich auf die Russland-Affäre fokussieren, passiert der Umbau fast heimlich und im Stillen.
Seine Umfragewerte mögen im Keller sein, das Image in der Welt ruiniert, alle großen Vorhaben in der Sackgasse – und doch hat Donald Trump in den sechs Monaten seiner Präsidentschaft sehr viel erreicht. Zwar steht die historische Steuerreform in den Sternen, ist „Obamacare“ noch am Leben, macht die Russland-Affäre Trump weiter das Leben schwer. Aber ein Blick auf die Felder Umwelt, Energie oder Justiz zeigt, wie konsequent und womöglich langfristig seine Regierung Amerika umbaut. Die Skandal-Scheinwerfer verbrennen fast allen Sauerstoff der öffentlichen Aufmerksamkeit. Eine Zwischenbilanz aus einer Art Halbschatten.
Trump baut das Justizsystem um, er schreibt die Umwelt- und Einwanderungsgesetzgebung neu, er dereguliert, was immer möglich ist, bringt gewaltige Bauprojekte auf den Weg und befreit Wirtschaft und Unternehmen von dem, was er „Fesseln“ nennt. Diese Politik ist in allem das Gegenteil von Barack Obama, und viele sagen, genau darum gehe es ja. Seine Anhänger sind begeistert.
44 Prozent unter den Anhängern der Republikaner sagten dem Pew-Institut in einer Umfrage, ihr Leben sei heute besser als vor 50 Jahren. Vor einem Jahr lag der Wert in dieser Gruppe bei 18 Prozent.
Abschaffen des administrativen Staates
Die „New York Times“ hat zusammengezählt, dass allein die EPA 30 Umweltregulierungen aufgehoben, blockiert oder ins Jenseits verschoben hat. Mehr als jemals zuvor in so kurzer Zeit in der 47-jährigen Geschichte der Behörde.

391 Regulierungen habe man den Garaus gemacht, brüstete sich das Weiße Haus im Juli. Wenn Chefstratege Steve Bannon das mit dem „Abschaffen des administrativen Staates“ gemeint haben sollte, dann ist er in vollem Gang. Und unheimlich erfolgreich.
Martin Richenhagen
„Trump macht genau das, was er versprochen hat“
Immer wieder trompetet Trump, wie stolz er auf seinen Kampf gegen die Regulierungen ist. Viele weitere Ketten würden gesprengt werden, twitterte er wiederholt, freie Fahrt für freie Unternehmer. Mehr Wachstum, mehr Fabriken, mehr Profit – um diese Nabe kreist sein Politikverständnis. Umweltschutz, Konsumkritik oder Energiesparen scheinen ihm allenfalls lästig. Obamas Blockaden von Öl-Pipelines werden aufgehoben, Börsenregulierungen zurückgeschraubt, nach der Finanzkrise waren sie zum Schutz der Verbraucher eingerichtet worden.
Besonders effektiv ist das Justizministerium. Der zuletzt bei Trump etwas in Ungnade gefallene Jeff Sessions, in Personalunion Justizminister und Chefankläger, ist für die Erzkonservativen die fleischgewordene Erfüllung ihrer Hoffnungen – und Albtraum der Demokraten. Mit harter Hand soll die Polizei durchgreifen, Besitz leichter beschlagnahmen können. Auch kleinste Drogendelikte werden wieder aufs Härteste bestraft, aller anerkannten Forschung über katastrophale Folgen zum Trotz. Städte sollen Migranten keinen Schutz mehr bieten, werden mit dem Entzug von Geldern bedroht.
Medien kreisen nur um die Russland-Affäre
Überhaupt, die Gerichte: Auf Lebenszeit besetzt Trump dutzendfach Stellen an Bundesgerichten mit Konservativen. Der „Atlantic“ sieht eine grundstürzende Änderungswelle in der Definition von Grundrechten rollen. Transgender und Homosexuelle haben es vielerorts wieder schwerer, ein Rückbau errungener Rechte auch hier.
Es gibt vor allem in sozialen Medien Kritik an den traditionellen US-Medien, dass sie über all diese Politik nicht oder nur wenig berichten, dass zu viele sich auf dieselben Themen konzentrierten. Gegeben wird in Washington das große Endlosstück mit den wiederholten Akten Russland, Rüpeleien und Amtsenthebung.
Währenddessen ändert sich das Land, hat ein Wahlergebnis echte Konsequenzen. Ben Carson, Minister für Wohnen und Stadtentwicklung: „Ich bin froh, dass Trump das ganze Feuer auf sich zieht. Währenddessen kriege ich meine Sachen geregelt.“

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